Darklord007 schrieb am 10. Februar 2011 14:22
> Darf das Verfassungsgericht eigentlich Neuwahlen verordnen? Es
> handelt sich ja scheinbar um eine nicht regierungsfähige
> Parteienkonstellation.
"Nicht regierungsfähig" wird die Konstellation ja erst
durch das föderalistische System, denn die Bundesregierung
alleine ist sich durchaus einig.
Und es ist schon ein wenig absurd, dass sich die gewählte
Regierung überhaupt mit der Opposition auf einen Kompromiss
für neue Gesetze einigen muss. In den USA wäre man dann eine
"Lame Duck", und die Franzosen könnten über sowas wohl nur mit
dem Kopf schütteln.
Aber diese Situationen kommen bei uns immer wieder
vor und sind im System auch durchaus beabsichtigt.
Daran würden auch ständige Neuwahlen nichts ändern.
> Darf das Verfassungsgericht eigentlich Neuwahlen verordnen? Es
> handelt sich ja scheinbar um eine nicht regierungsfähige
> Parteienkonstellation.
"Nicht regierungsfähig" wird die Konstellation ja erst
durch das föderalistische System, denn die Bundesregierung
alleine ist sich durchaus einig.
Und es ist schon ein wenig absurd, dass sich die gewählte
Regierung überhaupt mit der Opposition auf einen Kompromiss
für neue Gesetze einigen muss. In den USA wäre man dann eine
"Lame Duck", und die Franzosen könnten über sowas wohl nur mit
dem Kopf schütteln.
Aber diese Situationen kommen bei uns immer wieder
vor und sind im System auch durchaus beabsichtigt.
Daran würden auch ständige Neuwahlen nichts ändern.