Piawanegawa schrieb am 10. Februar 2011 14:26
> Der Punkt ist, die Parteien, die da verhandelt haben, waren alles
> Regierungsparteien. Es geht um ein im Bundesrat
> zustimmungspflichtiges Gesetz, deswegen saßen alle Parteien am Tisch,
> die in Bundes- oder Landesparlamenten in der Regierung sitzen (btw:
> Wieso die Linken nicht? Die sind doch in Berlin in der
> Regierungskoalition, oder nicht?).
Sag ich doch! Gelesen? Das ist doch der Kern des Problems, solche
Bereiche sollte es eben nicht geben, hier brauchst klare Trennung von
Bundestag und Bundesrat. Bei der Gesundheitspolitik ist ja noch
schlimmer, da ist die CSU auch noch Opposition.
Das ist eine Konstruktion aus der Großen Koalition der 60ziger Jahre,
ist imho der Grund warum in Deutschland alles immer 10mal
komplizierter sein muss als Anderswo. Steuern, Sozialgesetzte,
Regeln, Verordnungen ... alles ein riesen Sumpf der jeden
Bescheuerten unmöglichen Kompromis der letzten Jahrzehnte darstellt.
Man denke nur an die Vermischung von Kopfpauschale und
Bürgerversicherung in der aktuellen Gesundheitspolitik, die
"quadratur des Kreises"!
licky
> Der Punkt ist, die Parteien, die da verhandelt haben, waren alles
> Regierungsparteien. Es geht um ein im Bundesrat
> zustimmungspflichtiges Gesetz, deswegen saßen alle Parteien am Tisch,
> die in Bundes- oder Landesparlamenten in der Regierung sitzen (btw:
> Wieso die Linken nicht? Die sind doch in Berlin in der
> Regierungskoalition, oder nicht?).
Sag ich doch! Gelesen? Das ist doch der Kern des Problems, solche
Bereiche sollte es eben nicht geben, hier brauchst klare Trennung von
Bundestag und Bundesrat. Bei der Gesundheitspolitik ist ja noch
schlimmer, da ist die CSU auch noch Opposition.
Das ist eine Konstruktion aus der Großen Koalition der 60ziger Jahre,
ist imho der Grund warum in Deutschland alles immer 10mal
komplizierter sein muss als Anderswo. Steuern, Sozialgesetzte,
Regeln, Verordnungen ... alles ein riesen Sumpf der jeden
Bescheuerten unmöglichen Kompromis der letzten Jahrzehnte darstellt.
Man denke nur an die Vermischung von Kopfpauschale und
Bürgerversicherung in der aktuellen Gesundheitspolitik, die
"quadratur des Kreises"!
licky