Wie soll das denn gehen? Es gibt nun einmal Gesetze, die Bund und
Länder betreffen, da kann man dann nicht einmal den Bundesrat außen
vor lassen, nur weil der Vermittlungsausschuss mal keinen Bock auf
Arbeit hat.
So eine klare Trennung ist meines Erachtens nicht sinnvoll möglich.
Pia
Länder betreffen, da kann man dann nicht einmal den Bundesrat außen
vor lassen, nur weil der Vermittlungsausschuss mal keinen Bock auf
Arbeit hat.
So eine klare Trennung ist meines Erachtens nicht sinnvoll möglich.
Pia