Ahamay schrieb am 10. Februar 2011 14:31
> Denn ein Anheben der Alg2-Regelsätze würde den Billig(st)lohnsektor
> gefährden.
>
> Darum, und nur darum geht es: würden die Regelsätze, wie es
> verschiedene Stellen bereits vorgerechnet haben, auf realistische und
> zum Leben wirklich ausreichende Beträge um die 400 Euro oder mehr
> angehoben, müssten die Unternehmen aufgrund des Lohnabstandsgesetzes
> plötzlich höhere Löhne zahlen.
So etwas wie ein Lohnabstandsgesetz gibt es nicht und gab es nie. Es
gab ein Gebot, das aber mit dem Urteil des BVerfG bezüglich der
Regelsätze quasi bedeutungslos geworden ist.
In erster Linie ist es ein Hebel der Arbeitgeber, mit dem man die
Steuerlast gering halten will, indem man quasi sagt: "Wenn wir schon
so beschissene Löhne zahlen, dann müssen die Sozialleistungen noch
weiter darunter liegen, denn sonst geht ja für die Löhne niemand mehr
arbeiten. Sonst müssten wir ordentliche Löhne zahlen und dann machen
wir weniger Gewinn. Und außerdem müssten wir die höheren
Sozialleistungen über Steuern mitfinanzieren."
Aber das heißt, das Pferd am Schwanz aufzuzäumen. Die Menschenwürde
ist unantastbar, und Sozialleistungen müssen sich an der
Menschenwürde messen. Dann kommt eine Weile nichts, und dann kommen
Mindestlöhne. So wird ein Schuh draus. Dass das natürlich den oberen
10% nicht passt, und deswegen die Politik - unabhängig von der
Parteizugehörigkeit, schließlich nehmen sie ja alle von den oberen
10% Parteispenden an - bei dem Thema blockiert, wo sie kann,
verwundert nicht sonderlich.
Pia
> Denn ein Anheben der Alg2-Regelsätze würde den Billig(st)lohnsektor
> gefährden.
>
> Darum, und nur darum geht es: würden die Regelsätze, wie es
> verschiedene Stellen bereits vorgerechnet haben, auf realistische und
> zum Leben wirklich ausreichende Beträge um die 400 Euro oder mehr
> angehoben, müssten die Unternehmen aufgrund des Lohnabstandsgesetzes
> plötzlich höhere Löhne zahlen.
So etwas wie ein Lohnabstandsgesetz gibt es nicht und gab es nie. Es
gab ein Gebot, das aber mit dem Urteil des BVerfG bezüglich der
Regelsätze quasi bedeutungslos geworden ist.
In erster Linie ist es ein Hebel der Arbeitgeber, mit dem man die
Steuerlast gering halten will, indem man quasi sagt: "Wenn wir schon
so beschissene Löhne zahlen, dann müssen die Sozialleistungen noch
weiter darunter liegen, denn sonst geht ja für die Löhne niemand mehr
arbeiten. Sonst müssten wir ordentliche Löhne zahlen und dann machen
wir weniger Gewinn. Und außerdem müssten wir die höheren
Sozialleistungen über Steuern mitfinanzieren."
Aber das heißt, das Pferd am Schwanz aufzuzäumen. Die Menschenwürde
ist unantastbar, und Sozialleistungen müssen sich an der
Menschenwürde messen. Dann kommt eine Weile nichts, und dann kommen
Mindestlöhne. So wird ein Schuh draus. Dass das natürlich den oberen
10% nicht passt, und deswegen die Politik - unabhängig von der
Parteizugehörigkeit, schließlich nehmen sie ja alle von den oberen
10% Parteispenden an - bei dem Thema blockiert, wo sie kann,
verwundert nicht sonderlich.
Pia