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  • Tom_

mehr als 1000 Beiträge seit 02.07.2000

Re: Die Regelsätze dürfen nicht steigen!

Sorry, aber es gab ein Lohnabstandsgebot wirklich. Allerdings nicht
im SGB II, sondern im alten Bundessozialhilfegesetz und im SGB XII.
Allerdings wurde das endgültig vom BVerfG im Regelsatzurteil gleich
mit gekippt.
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