MajorGriffon schrieb am 10. Februar 2011 16:07
> Die Bundes"regierung" ist Exikutive und darf daher höchtens
> Rechtsverorndungen erlassen.
Hab ich was anderes behauptet?
Deswegen bringt ja der Ruf nach Neuwahlen auch relativ wenig.
Denn diese Blockadesituationen sind wie gesagt im System
festgelegt. Und genauso steckt es im System, dass alle
Naselang "Superwahljahr" ist und wir uns auch in der
Bundespolitik quasi permanent im Wahlkampf befinden.
Es wird ja schon länger gefordert, dass man z.B. die
Lamdtagswahlen stärker bündeln sollte.
> Die Bundes"regierung" ist Exikutive und darf daher höchtens
> Rechtsverorndungen erlassen.
Hab ich was anderes behauptet?
Deswegen bringt ja der Ruf nach Neuwahlen auch relativ wenig.
Denn diese Blockadesituationen sind wie gesagt im System
festgelegt. Und genauso steckt es im System, dass alle
Naselang "Superwahljahr" ist und wir uns auch in der
Bundespolitik quasi permanent im Wahlkampf befinden.
Es wird ja schon länger gefordert, dass man z.B. die
Lamdtagswahlen stärker bündeln sollte.