Tom_ schrieb am 11. Februar 2011 10:12
> Die Regelsatzproblematik wird vor dem BVerfG entschieden werden.
> Entsprechende Verfassungsbeschwerden sind bereits in Arbeit, da
> sicher ist, dass weder die Regierung, noch SPD oder Grüne an einem
> verfassungskonformem Resultat interessiert sind.
Ich möchte dezent darauf hinweisen, das die Sprecherin für die Grünen
in der Bundesratsdebatte ganz klar auf die Methodischen Fehler des
Gesetzes hingewiesen hat, indem sie sie eindeutig als
verfassungswidrig entlarvt hat. Kam auf Phönix und war sehr
interessant. Daraus habe ich entnommen, daß die SPD tatsächlich die
endgültige Festlegung auf einen verfassungsgemäßen HartzIV-Satz mit
der Beauftragung einer wissenschaftlichen Kommission oder einer
Arbeitsgruppe auf später verschieben will. Klar ist trotzdem, das
auch der Satz jetzt noch geändert werden wird...9€?
Den Grünen einfach aus ideologischen Gründen oder aus
nationalistischem Stolz auf die eigene Partei ans Bein zu pinkeln
finde ich pupertär. Das sie sich nicht sofort durchsetzen werden ist
noch nicht ganz ausgemacht, aber wenig wahrscheinlich. Da können die
Linke auch nichts dran ändern. Letzten Endes entscheiden die CDU und
die SPD darüber.
> Die Regelsatzproblematik wird vor dem BVerfG entschieden werden.
> Entsprechende Verfassungsbeschwerden sind bereits in Arbeit, da
> sicher ist, dass weder die Regierung, noch SPD oder Grüne an einem
> verfassungskonformem Resultat interessiert sind.
Ich möchte dezent darauf hinweisen, das die Sprecherin für die Grünen
in der Bundesratsdebatte ganz klar auf die Methodischen Fehler des
Gesetzes hingewiesen hat, indem sie sie eindeutig als
verfassungswidrig entlarvt hat. Kam auf Phönix und war sehr
interessant. Daraus habe ich entnommen, daß die SPD tatsächlich die
endgültige Festlegung auf einen verfassungsgemäßen HartzIV-Satz mit
der Beauftragung einer wissenschaftlichen Kommission oder einer
Arbeitsgruppe auf später verschieben will. Klar ist trotzdem, das
auch der Satz jetzt noch geändert werden wird...9€?
Den Grünen einfach aus ideologischen Gründen oder aus
nationalistischem Stolz auf die eigene Partei ans Bein zu pinkeln
finde ich pupertär. Das sie sich nicht sofort durchsetzen werden ist
noch nicht ganz ausgemacht, aber wenig wahrscheinlich. Da können die
Linke auch nichts dran ändern. Letzten Endes entscheiden die CDU und
die SPD darüber.