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Re: Nicht die Politik sondern unsere Regierung ist verantwortlich

Medienbeobacher schrieb am 10. Februar 2011 17:45

> CDU/CSU und FDP setzen noch eins drauf.  Bei den Grünen und der SPD
> kann man jetzt zumindest noch  die Bereitschaft erkennen, einen
> Mindestlohn durchsetzen zu wollen. 

Als sie die Gelegenheit hatten, haben sie ihn abgelehnt (bzw der
Stimme enthalten).

> Es ist doch ganz klar:Wer SPD, Grüne oder Linke wählt, bekommt,
> solange diese Partei nicht mit der CDU / CSU oder FDP koaliert, eine
> bessere soziale Absicherung.

Gut dass du die Einschränkung gleich selbst gemacht hast. Die SPD
will entweder selbst regieren (was sie niemals schafft mit den
Wahlergebnissen) oder aber sie wird Juniorpartner der CDU. Ergo wird
die SPD niemals das tun (können) was du dir erhoffst. Abgesehen
davon, dass sie es auch nicht tun würde wenn sie es könnte. Dazu ist
sie schon viel zu sehr neoliberal gewendet.

>  Das kann niemand bestreiten, selbst
> wenn ein großer Teil der Wahlkampfversprechen gebrochen wird. Welche
> Konstellation für mehr soziale Gerechtigkeit am besten ist, soll
> jeder selbst entscheiden. 

Es gibt keine. Lediglich die Linke hat noch so etwas wie ein soziales
Anliegen.
Merkel(Guttenberg, v.d.Leyen) forever, dank SPD die die Opposition
neutralisiert...

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