>die einführung der sog "schuldenbremse" ist - ähnlich wie hartz 4 -
>nur eine vorlage, um am ende auf "sachzwänge" verweisen können, die
>einen weiteren einschnitt ins soziale netz zwingend notwendig
machen.
>
>das ist alles verlogenes wortgeklüngel, das die falsche verteilung
des
>gesellschaftlichen vermögens kaschieren soll.
Das soziale Netz ist ein Teil des Staates. Es sollte zwingend die
Grundbedürfnisse abdecken und optional die weiteren Forderungen. Nach
Essen, Wohnung und Gesundheit kommen die optionalen Forderungen, wie
gesellschaftliche Teilhabe und ähnliches.
Dieser Teil sollte Bestandteil eines Konsenzes innerhalb der
Gesellschaft sein. Ansonsten vertieft es nur die Vorurteile.
Von Nöten wäre also eine richtige Gesellschaftliche Diskussion was
Hartz4 sein soll bzw. was es leisten soll. Die Idee von der
Aktivierung der Schichten die sich aus der aktiven Gesellschaft schon
lange in den Bereich der Transferempfänger zurückgezogen haben ist
nicht falsch. Nur sollte man anerkennen das die Hartz-Reformen dieses
nicht erreichen konnten.
Ein Scheitern der Schröderschen Idee steht somit im Raum. Wenn die
SPD jetzt über 11 statt 5 Euro verhandelt ist das Schwachsinn. Hartz
4 unfasst Personengruppen mit unterschiedlichsten Problemfeldern.
Einen Teil davon würden eine Äquivalent eines Mindestlohnes lösen.
Andere sind defakto nur noch in die Rente zuschicken. Bei wieder
anderen lohnt vielleicht noch der Tritt in den Arsch. Hartz4 aber
schmeisst alle in den selben Topf. Die Diskussion über die Regelsätze
ist nur ein Scheingefecht, das das Problem verschleiert.