Re: Schwachsinn

welch informationsreichtum.

Ich habs nachgeschlagen:

Der BP hat dazu nicht das Recht, erst bei einer gescheiterten
Vertrauensfrage, sowie bei einem erfolgrolen dritten Wahlgang des
Bundeskanzlers.

Zum Bundesverfassungsgericht habe ich leider nichts gefunden was
Neuwahlen betreffen würde.