Samtiger schrieb am 10. Februar 2011 14:19
> Jeder Angeordnete, der für eine Gesetzt stimmt, das später vom
> Gericht für verfassungswidrig befunden wird verliert automatisch und
> unwiderruflich sein Wahlrecht und das Recht für ein öffentliches Amt
> zu kandidieren. Gleiches gilt wenn ihm Bestechlichkeit, Vorteilnahme
> oder ein ähnliches Vergehen nachgewiesen wird. Verschwendung
> öffentlicher Gelder wird strafbar und muss anteilig von den
> Verursachern bezahlt werden.
*tischklopf* Das ist mal ein extrem nützlicher Vorschlag und man kann
sich nur wünschen das der Morgen noch als Gesetz beschlossen wird, am
besten heute schon.
Fakt ist allerdings das dieses Parlament voller Menschen und
Verfassungsfeinde sowas nicht zulassen wird. Wo komm wir denn dahin
wenn Politiker auch noch Verantwortung für ihre rumreGIERerei tragen
müssten.
> Jeder Angeordnete, der für eine Gesetzt stimmt, das später vom
> Gericht für verfassungswidrig befunden wird verliert automatisch und
> unwiderruflich sein Wahlrecht und das Recht für ein öffentliches Amt
> zu kandidieren. Gleiches gilt wenn ihm Bestechlichkeit, Vorteilnahme
> oder ein ähnliches Vergehen nachgewiesen wird. Verschwendung
> öffentlicher Gelder wird strafbar und muss anteilig von den
> Verursachern bezahlt werden.
*tischklopf* Das ist mal ein extrem nützlicher Vorschlag und man kann
sich nur wünschen das der Morgen noch als Gesetz beschlossen wird, am
besten heute schon.
Fakt ist allerdings das dieses Parlament voller Menschen und
Verfassungsfeinde sowas nicht zulassen wird. Wo komm wir denn dahin
wenn Politiker auch noch Verantwortung für ihre rumreGIERerei tragen
müssten.