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  • Pnyx (1)

mehr als 1000 Beiträge seit 01.07.2017

Bremse

Die Schuldenbremse - auch so ein Import aus Angelsachsien - ist ein wunderbares Instrument um zu begründen, dass für soziale oder Regulierungs-Zwecke kein Geld da sei, man sparen, sich gleichzeitig in die Pose des verantwortlich Handelnden werfend. Kurz, ein Gottesgeschenk für den durch und durch bürgerlichen Politiker und treuen Vertreter seiner Klientel - der er meist selbst angehört.

Der Staat soll so klein und machtlos sein, wie nur möglich, die Kapitaleigner sollen nicht gestört werden in ihrem Tun und seis ein putziges Cum-Ex-Geschäftchen. Ganz anders, wenns um staatliche militärische Machtprojektion geht, dafür ist immer genügend Geld vorhanden. Auch das scheinlegitimiert durch eine angelsächsische Idee, den angeblichen Nexus zwischen Militärausgaben und BIP. Das ist natürlich schwachsinnig bis zum Äussersten, aber wer thematisiert das, wenn von den zwei Prozent wie von einer Naturkonstante geredet wird? Und so fliessen die Milliarden, für abenteuerliche Rüstungsprojekte, deren Entwicklungskosten im Gleichtakt mit Stuttgart 21 zunehmen. Und auch für warme. Socken. für. die. Truppe. natürlich.

Allzu viel hat dagegen übrigens nicht mal eine Gewerkschaft einzuwenden. Vorausgesetzt die heimische Rüstungsbranche ist gebührend beteiligt. Arbeitsplatz ist schliesslich Arbeitsplatz.

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