Pnyx (1) schrieb am 21.05.2021 19:11:
Die Schuldenbremse - auch so ein Import aus Angelsachsien - ist ein wunderbares Instrument um zu begründen, dass für soziale oder Regulierungs-Zwecke kein Geld da sei, man sparen, sich gleichzeitig in die Pose des verantwortlich Handelnden werfend. Kurz, ein Gottesgeschenk für den durch und durch bürgerlichen Politiker und treuen Vertreter seiner Klientel - der er meist selbst angehört.
Ich glaube nicht, dass die Schuldenbremse aus Angloland kommt.
Sie hat zwei Elternteile:
- Es gab vor Jahrzehnten die Haushaltsregel in D, dass die Nettokreditaufnahme nicht höher sein sollte, als die staatlichen Investitionen (ich finde aber auf die Schnelle die Quelle nicht).
- die Maastricht-Kriterien. (more honored in the breach than in the obedience). Die betrafen aber logischerweise nicht Angloland, weil Angloland den Euro weder hat, noch will.
Davon abgesehen:
Sozialaufwand sollte (ausser in konjunkturellen Krisen) nicht durch Schulden finanziert werden. Das ist Feigheit (vor der politischen Debatte) und unfair, weil es zukünftige Spielräume verringert.
Regulierung sollte eigentlich nicht so teuer sein, dass sie nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert werden kann. Wenn doch, macht man irgendwas falsch, oder es ist keine Regulierung, sondern eine Subvention.
Schulden sind dann sinnvoll, wenn ihnen Investitionen gegenüber stehen, wenn man also durch die Aufnahme von Schulden den zukünftigen Wohlstand erhöhen kann (und ja, dazu gehört nicht nur eine leistungsfähige Infrastruktur und ein gutes Bildungssystem, sondern auch eine gesunde Umwelt und saubere Energien dazu). Darüber hinaus gehendes hat mehr mit Ponzi als mit Nachhaltigkeit zu tun.