hrwe schrieb am 15.11.2024 17:59:
grftjx schrieb am 15.11.2024 17:46:
Ich füge mal den Teil der Pressemeldung hinzu, den du geflissentlich ausgelassen hast:
"Wegen des Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten
Beleidigung gem. §§ 185, 188, 194 StGB erfolgte am vergangenen Dienstag, 12.11.2024, eine
richterlich angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten durch Polizeibeamte
der Kriminalpolizei Schweinfurt. Hierbei konnte ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt
werden."das stand im Artikel
Die Hausdurchsuchung wurde allein durch die Anzeige von Habeck ausgelöst.
Nein, Anlass ist nicht Ursache.
Die Wohnungsdurchsuchung erfolgte im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet.
Aber, "im Zusammenhang" lässt die Ursache auch irgendwie offen. Die wird im folgenden zwar auch nicht ersichtlich und lenkt zudem von Habeck ab, da durch die Hinweise aus dessen Büro augenscheinlich die Exekutive dabei ins Zwielicht gerät:
Aus dem Umfeld Habecks hieß es, dessen Bundestagsbüro sei von der bayerischen Polizei auf den Post hingewiesen worden, verbunden mit der Frage, ob er Strafantrag erstatten wolle. Der Fall wurde Habeck dann der Darstellung zufolge vorgelegt, zusammen mit anderen Fällen, bei denen es um Drohungen und schwere Beleidigungen gegangen sei. Habeck habe Strafantrag gestellt. Der Verdacht der Volksverhetzung, wegen dessen auch gegen den Mann ermittelt wird, sei natürlich gravierender, hieß es.
> https://www.abendblatt.de/politik/article407691282/hass-hetzte-habeck-beleidigt-hausdurchsuchung-sorgt-fuer-debatte.html
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (15.11.2024 18:06).