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  • Goerlitzer

mehr als 1000 Beiträge seit 30.11.2007

Soziotechnik? Will sich Schwarz-Rot in Sachen Menschenrechte profilieren?

Ohne Auslieferungsabkommen hätte es eigentlich keine Verhaftung geben
dürfen. 

Andererseits steht insbesondere die SPD mit ihrer Aussen- und
Menschenrechtspolitik unter Druck. In der Ukrainekrise hat sich
Steinmeyer als Politiker ohne Rückgrat gezeigt. Gabriels Visite in
Saudi Arabien verfestigte das Bild von den roten Grosskoalitionären
als Opportunisten ohne Prinzipien. Al Isis Staatsbesuch beim
protestantische Oberpfarrer in Berlin hinterließ dann sogar bei
einigen CDU-Politikern einen faden Geschmack.

Inzwischen sammelt Steinmeier Fernsehbilder, die ihn als souveränen
Streiter für Gerechtigkeit auch in den internationalen Beziehungen
zeigen. Sein Abstecher nach Gaza diente dazu (die "Tagesschau" war
sich allerdings nicht zu schade, einen Teil seiner Äusserungen dort
wegzuzensieren). Zur Zeit bemüht Steinmeier sich intensiv um einen
Besuchstermin in Kuba. 

Und im Falle des verhafteten Journalisten wird man sich, das ist
meine Überzeugung, souverän über das ägyptische Auslieferungsbegehren
hinwegsetzen, wobei Steinmeier dazu eine feierliche Ansprache hält. 

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