Die einzige Konsequenz, die ich sehe ist, dass jetzt jeder Polizeibeamte genau weiß, wieviel das illegale Festhalten von Menschen und die Verhinderung von Meinungsäußerung und das Stören einer rechtmäßigen Versammlung tatsächlich kostet. Die Beamten selbst nichts und den Staat Peanuts. Mit der Festlegung des Schmerzensgeldes auf lächerliche 400 Euro hat das Gericht die Rechtsbrechung der Polizei zu einem Kavaliersdelikt gemacht. Das ist genaugenommen ein Schlag ins Gesicht aller, die daran glauben, man könne ungestraft demonstrieren.
Eine Stunde illegale Freiheitsberaubung eines Menschen kostet also 200 Euro, aber nur, wenn dieser jahrelang klagt. Gleichzeitig entschied das Gericht, dass eine Stunde Lebenszeit dieser Frau 200 Euro wert sind. Woran wurde das festgemacht? Wenn Bill Gates illegal festgehalten wird, wird es dann teurer? Wenn ein Obdachloser festgehalten wird, sinkt der Schaden dann auf 10 Euro pro Stunde? Sicher entsteht ein wesentlich größerer Schaden, wenn Bill Gates 2 Stunden nichts tun kann, als wenn ein Obdachloser vom Betteln abgehalten wird.
Es wäre wesentlich besser gewesen, entweder gar kein Schmerzensgeld festzulegen, aber die Beamten zu disziplinieren, oder ein sehr hohes Schmerzensgeld festzulegen (mit oder ohne Disziplinierung). So wie es gemacht wurde, wird der ein oder andere Beamte denken, dass illegales Festhalten von Menschen erschwinglich ist und niemand ein Aufsehen daraus macht.
Das Gericht hat mit dem Urteil ein Preisschild für den Rechtsbruch aufgestellt, und eins mit einem sehr niedrigen Preis drauf. Wäre ich betroffen, würde ich das als Beleidigung empfinden. 30.000 Euro etwa hätte ich für angemessen gehalten, dann gäbe es ganz sicher auch Konsequenzen für die Täter.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (18.12.2016 10:26).