bickerdyke schrieb am 25.04.2023 16:30:
Und das rechtfertigt dann Folter durch die Polizei?
Welche Folter? Ich sehe da keine Folter, sondern einen Einsatz der staatlichen Organe, die fdGO wieder herzustellen.
Und wie gesagt: Du kannst in einem Rechtsstaat dein Recht auf Recht nicht verwirken.
Doch. Artikel 18 Grundgesetz legt genau das fest. Die Klimakleber missbrauchen Artikel 8 GG zur Störung der fdGO und verwirken dementsprechend ihr Recht auf diverse Grundrechte. Entsprechend StGB werden diese eingeschränkt werden.
Und die Polizei ist auch nicht in Personalunion Richter und Henker wie in Judge Dredd
Die LG ebenfalls nicht. Der Verstoß gegen geltendes Recht hat Konsequenzen. Entweder man hält sich an das geltende Recht, oder man akzeptiert die Konsequenzen.
BEIDES verweigern die Kleber.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (25.04.2023 16:39).