Suicido schrieb am 25.04.2023 16:37:
bickerdyke schrieb am 25.04.2023 16:30:
Und das rechtfertigt dann Folter durch die Polizei?
Welche Folter?
Vorsätzliche und unnötige Körperverletzung.
Warum nochmal ist es nötig jemand zu würgen, um ihn von der Straße zu ziehen?
ich hab ja auch manchmal meine privaten kleinen Gewaltphantasien in denen ich mir wünsche, dass einige Leute, die es meiner Meinung nach verdient hätten mal den Frack vollkriegen,
Aber ich entblöde mich nicht zu behaupten, dass wäre irgendwie in einem Rechtsstaat gedeckt.
Und wie gesagt: Du kannst in einem Rechtsstaat dein Recht auf Recht nicht verwirken.
Doch. Artikel 18 Grundgesetz legt genau das fest. Die Klimakleber missbrauchen Artikel 8 GG zur Störung der fdGO und verwirken dementsprechend ihr Recht auf diverse Grundrechte. Entsprechend StGB werden diese eingeschränkt werden.
Und die Polizei ist auch nicht in Personalunion Richter und Henker wie in Judge Dredd
Die LG ebenfalls nicht. Der Verstoß gegen geltendes Recht hat Konsequenzen. Entweder man hält sich an das geltende Recht, oder man akzeptiert die Konsequenzen.
BEIDES verweigern die Kleber.
Jetzt postest du Rechtsnormen ohne diese zu lesen:
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.
Da steht nichts vom Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Das gehört zu den unveräusserlichen Grundrechten. Es geht um die aufgezählten Grundrechte. Ausserdem braucht es da ein Urteil, dass feststellt, dass gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gekämpft wird.
Ich weiss, dass hier im Forum Umweltschutz auf eine Stufe mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit stellen, aber das sind immer noch private Einzelmeinungen.
Und wo verweigern die Klimakleber die Konsequenzen? Die werden verknackt und fahren bei entsprechendem Urteil ein.