Re: In dem Video keine rechtfertigung für diese Gewalt zu sehen.

Frieder schrieb am 25.04.2023 20:11:

excnnp schrieb am 25.04.2023 13:12:

Frieder schrieb am 25.04.2023 01:04:

Sitzblockaden, sind als legale Ausübung des Versammlungsrechtes anerkannt.
https://www.juraforum.de/lexikon/sitzblockade

Aus deinem Link:
"Darüber hinaus liegt nach dem Bundesverfassungsgericht auch grundsätzlich eine Nötigung unter Anwendung von „Gewalt“ vor, wenn die Teilnehmer einer Sitzblockade Maßnahmen ergreifen, die über ihre reine Anwesenheit hinausgehen, zum Beispiel durch Anketten, Einhaken oder aktiven Widerstand gegen ein Wegtragen. "
Legal ist anders.
Nicht nur das lesen, was in das eigenen Weltbild passt!

Es geht um den im Video zu sehenden Fall. Dieser Demonstrant ist einfach nur mit seinem Plakat/Banner dagesessen. Da ist wirklich nur die reine Anwesenheit.

Für die die sich Festkleben, da habe ich auch kein Mitleid mit.

Die Argumentation ist, ich nicht teile sie nicht, sie haben nicht blockiert sondern sich versammelt. Und wie du siehst, 4 Monatgehälter für den Polizeipräsidenten.
Wenn die Kleber nicht klebten, wären sie ja schnell weggetragen.