Frieder schrieb am 25.04.23 04:06:
ronda schrieb am 24.04.2023 17:42:
die können einfach der aufforderung folgen die strasse zu räumen
und die Polizei hat doch erklärt was passieren wird.Wenn die BRD ein Rechtsstaat sein will, kann das vorherige Ankündigigen kein Freibrief für jegliches polizeiliche Handeln sein.
Schliesslich Art 20 (3) GG:
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.Wer einen Polizeistaat akzeptiert, dem würde dies als Begründung ausreichen. Mir wäre kein Gesetz bekannt, was diesen Einsatz von Schmerz bei einem sich so passiv Verhaltenden nicht festgeklebten Demonstranten rechtfertigen könnte.
Und warum 2 Polizisten binden fürs wegtragen ?
Falls im weitern Verlauf des Videos nicht aufgefallen ist, er hat einen Kollege der Ihm dabei hilft dem Demonstranten -bei dem ich keinerlei Gegenwehr beobachten kann- den Arm zu verdrehen.
Wobei mir die Reaktionen hier im Forum schon zu denken geben.
Aber die stundenlange Freiheitsberaubung unschuldiger Bürger soll man akzeptieren?
Das ist doch wieder Täter- vor Opferschutz!