Suicido schrieb am 25.04.2023 09:47:
Passivität ist kein Persilschein in Richtung Straffreiheit - und demzufolge auch kein ultimativer Schutz vor Exekutivmaßnahmen.
Ich rede nirgendwo, daß ich Straffreiheit fordere. Aber die verhältnismäßigkeit der Mittel. Daß der Junge eine Ordnungwidrigkeit begeht oder mehr, ist in einem Rechtsstaat Sache der Gerichte.
Kann aber diese Vorgehensweise der Polizei in keinem Fall rechtfertigen.
Die Kleber machen sich strafbar, unter anderem indem sie die verfassungsmäßige Ordnung, auf die du dich berufen willst, missachten und verletzen, und die Polizei hat den Auftrag, diese Straftaten bzw. deren Weiterführung zu verhindern; je nach Gegebenheit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.
Und bevor du den Artikel 20(3) rausholst, kommt erst der Artikel 18!
Sorry. Ich bin kein Freund dieser Klimaproteste, aber ein Angriff auf die Verfassungsmäßige Ordnung ist da nicht zu sehen. Vorallem nicht in dem Fall dieses nicht festgeklebten Demonstranten.
Um seine Verfassungsgemäße Rechte zu Verwirken, muss erst ein letztinstanzlicher Richterspruch des Verfassungsgerichtes ergehen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html
Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.