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  • Mrothyr

mehr als 1000 Beiträge seit 01.06.2001

Re: Peter Nowak verdreht mal wieder die Tatsachen

Die Maßnahmen, nämlich Hausdurchsuchungen beim Richter und Zeugen, waren überzogen und unbegründet. Da sollte jemand diszipliniert werden - und das ist der Skandal daran.

Ein Fehlurteil kann durch Revision korrigiert werden. Und Rechtsbeugung legitimiert per se noch keine Grundrechtseingriffe bei den Beteiligten.

Übrigens: Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat, sollte man vielleicht mal wieder erwähnen. Dieser triviale Fakt gerät gerade im Zusammenhang mit Querdenkern gern in Vergessenheit.

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