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Avatar von /Rak
  • /Rak

mehr als 1000 Beiträge seit 26.10.2001

Wenn nichts ermittelt und gefunden werden soll...

... dann wird da auch nicht weiter ermittelt. Und wenn doch, dann wird zumindest nicht wirklich was gefunden.

Die deutsche Polizei ist eben nicht "selbstständig" und kann nach Lust und Laune ins blaue ermitteln, sie ist weisungsgebunden, der Staatsanwalt hat das Sagen bei den Ermittlungen hierzulande. Er kann Ermittlungen durchaus lenken - oder auch ganz einstellen. Und die Polizei muss ihm Bericht über die Ermittlungen erstatten.

Der Staatsanwalt wiederum ist auch weisungsgebunden und berichtspflichtig - er untersteht diversen Vorgesetzten (Oberstaatsanwalt, Generalstaatsanwalt..) und letzendlich dem Justizminister, der sein Dienstherr ist. Und der Justizminister gehört zum Kabinett der Regierung. Er kann jederzeit auch entlassen und gefeuert werden, wenn das Handeln dem Ministerpräsidenten (bzw. dem Kanzler, auf Bundesebene) nicht mehr passt, ist also auch mehr oder weniger weisungsgebunden.

So dass man hier direkt wohl formulieren kann:

Wenn die Polizei hier bei den Ermittlungen ein äußerst merkwürdiges Verhalten an den Tag legt, dann liegt das wohl nicht daran, dass da merkwürdige Polizisten am werkeln sind, wie man sie aus schlechten US-Krimis kennt. Es liegt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit daran, dass es von weit oben nicht gewollt ist, dass da konkret ermittelt ist - das ist eine politische Vorgabe, die hier durch die Exekutivgewalt einfach umgesetzt wird.

Das von der Polizei, den Geheimdiensten und den Untersuchungssausschüssen aufgeführte Kasperltheater und die Schmierenkomödie rund um die NSU wird also erst dann ein Ende finden, wenn da ganz oben einiges geändert wird durch eine Wahl einer komplett neuen Regierung.
Also vermutlich nicht in absehbarer Zeit.

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