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Avatar von Altair Beta
  • Altair Beta

328 Beiträge seit 10.11.2021

Müsste dieser "oberste Sozialrichter" nicht umgehend aus dem Amt

Oberster Sozialrichter will Ungeimpfte zur Kasse bitten. Das wäre aber nicht durchsetzbar. Und es würde mit einem zentralen Prinzip des Solidarsystems brechen – mit Folgen über die Coronapandemie hinaus

.. entlassen werden, wenn er rechtswidrige Forderungen (darum sind sie wohl nicht durchsetzbar) aufstellt? Für mich ein klarer Fall von Ungeeignetheit, der sofort korrigiert werden müsste.

Wir brauchen wieder Richter die ihrer Aufgabe, auf der Basis vorhandener Gesetze zu urteilen, nachkommen und sich nicht darin Gefallen vorhandene Gesetze in Frage zu stellen.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (17.02.2022 18:36).

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