Das ist nicht wirklich OT:
Unser Populist im Justizministerium plant ganz wilde Sachen:
Rund jeder 10.te in deutschen Gefängnissen sitzt dort wegen einer sog. Ersatzfreiheitsstrafe. Also wenn der Täter keinen Bock oder kein Geld hat das Bußgeld oder die Geldstrafe zu bezahlen. Klar kostet die Haft für diese Mitmenschen dem Steuerzahler ordentlich Geld und belastet die Justiz. Daher möchte Buschmann diese abschaffen.
Mein Vorschlag: Die goldene und die silberne Bürgercard.
Die goldene Bürgercard gibt es zum Bürgergeld gratis dazu.
Wenn dann Bahnschaffner, Polizei oder irgendwelche Gerichte bei zivilrechtlichen Sachen angerannt kommen, wird dann einfach die Karte gezückt und diese Mitmenschen werden einfach nicht mehr mit dem BGB und dem Großteil des StGB belästigt, denn so viele Straftaten, bei denen automatisch auch schon eine Freiheitsstrafe mit im Gesetzestext steht, gibt es nicht.
Die silberne Bürgercard gibt es für die Bürger 2.ter Klasse, also irgendwelche Geringverdiener bei denen es nicht viel zu holen gibt oder die ihr sichtbares Einkommen extrem klein gemacht haben. Da darf sich dann der Staatsappart überlegen, ob der ganze Zauber nicht teurer kommt, als das Geld, was von dem Mitmenschen eingetrieben werden kann.
Die 3.te oder auch Holzklasse bleibt für den Normalbürger, für den alles beim Alten bleibt. Der darf ruhig seine 200 € für die Bahnreise zahlen oder kommt gar in Teufel´s Küche, wenn er ohne gültigen Führerschein erwischt wird.
Nein, der "populistische" Richter zitiert nur eine Regelung, die in vielen Bereichen in unserer Gesellschaft Gang und Gebe ist. Wer der Solidaritätsprinzip verletzt, der ist da raus. Das könnte man auch bei der Krankenversicherung/Corona-Behandlung anwenden.
Das Problem ist da nur, dass die Behandlungskosten ganz schnell die finanziellen Möglichkeiten der allermeisten Impfgegner übersteigen.
Dann müßte man die solventeren Hanseln auf der Intensiv fragen, ob wirklich Haus und Hof für die Behandlung draufgehen sollen oder sie es nicht lieber mit Kamillentee zuhause versuchen wollen.
Bei den Anderen ist man da beim Thema Bürgercard. Da können zwar die großen Rechnungen geschrieben werden, die aber niemals beglichen werden.