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  • Orpheus66

676 Beiträge seit 12.08.2021

Vom schleichenden Übergang .....

Wenn man einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat schleichend in seinen Grundsätze in Frage stellen will, um ihn womöglich gar in "Chinesische Verhältnisse" zu transformieren, dann besetzt man die höchsten Richterämter im Staate mit linientreuen Parteizöglingen. Dabei spielen dann sogar die sonst qualifizierenden Voraussetzungen des Ausersehenen auch gar keine Rolle mehr. Da kann einer dann schon auch mal ohne Erfahrung im Richteramt und ausgewiesene Expertise im Verfassungsrecht sogar Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden.

Und wenn man solch exponierte Stellen in dieser Weise besetzt, dann kommt eben sowas dabei heraus!

Eine auf Macht fixierte Regierung freut sich darüber, der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat aber erleidet meines Erachtens durch solche Strukturen erheblichen Schaden.

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