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  • _AI_

mehr als 1000 Beiträge seit 29.07.2009

Re: Die totale Verarsche

Naja, die Sache mit der Krim ist völkerrechtlich durchaus diskutabel.
Dass Russland die Krim geraubt hat ist so natürlich nicht richtig,
die Krim hat sich selbst losgelöst. Die Frage ist: War dieser Vorgang
legal? Im allgemeinen verneint man so eine Frage, wenn in irgendeinem
Staat eine Separationsbewegung sich ein Stück des Territoriums
schnappt und sich lossagt.
Ich würde an der Stelle einwenden, dass die Ukraine zu diesem
Zeitpunkt bereits an einem Putschregime kollabiert ist, welches zudem
Pogrome gegen ethnische Russen innerhalb der ukrainischen Bevölkerung
mindestens geduldet hat. Ich betrachte die Separation daher als
legitime Notwehrmaßnahme, weil für mich menschliches Leben und die
Verteidigung gegen einen Genozid wichtiger ist als die territoriale
Kontinuität eines Staates. Ein unabhängiges Land darf sich natürlich
auch einem anderen Land anschließen. Diese Abwägung könnte aber bei
manchen Juristen zu einem anderen Ergebnis führen.
Ich kenne diese Diskussionen, meistens sind den Leuten die Fakten
nicht so richtig klar und sie kennen die Ukraine-Situation nur aus
den Propagandamedien. Natürlich denken diese Leute dann, in der
Ukraine hätte es eine friedliche Revolution gegeben um eine russische
Marionettenregierung los zu werden woraufhin die Russische Armee in
der Ukraine einmarschiert ist. Das ist nicht einmal zur Hälfte war.
Insofern verschiebe ich die juristische Diskussion dabei lieber nach
hinten, zunächst einmal muss man sich auf eine Faktenbasis einigen,
sonst hat die juristische Diskussion keinen Sinn.

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