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  • Beebo

mehr als 1000 Beiträge seit 29.01.2011

Technokratische Regierung ohne Mehrheit im Parlament

Die Jazenjuk Regierung hat schon seit Monaten praktisch ohne
Parlamentsmehrheit regiert oder besser den Stillstand verwaltet. Nach
dem Misstrauensvotum und den Ausstieg von zwei Parteien aus der
Koalition hat die Jazenjuk Regierung auch Theoretisch die Mehrheit
verloren. Gab auch schon gerüchte, dass Jaresko sich in Washington
auf Jobsuche begeben hatte. Auf den Papier wird der Westen der den MP
Job sichern, aber die Praktischen Mehrheiten für Reformen auch gegen
Oligarchen Interessen wird die sicher auch nicht organisieren können.
Der Politische Stillstand in der Ukraine dürfte auch unter Jaresko
weiter anhalten. Das die Reformen durch setzen könnte ist reine
Traumtänzerei vom Westen. Neuwahlen werden auch keine Mehrheiten für
Reformen bringen.

Problem ist sicherlich dass der Euromaidan von den Korrupten
Ukrainischen Eliten organisiert wurde, die auch dafür gesorgt hatten
dass die Protestler ohne Strafe die Sicherheitskräfte angreifen
konnten. Da war nix mit Zivilgesellschaft, was uns die Nato
gesteuerten West Medien so vorgelogen hatten. Das ganze Ukraine
Konzept der USA bzw. EU ist jetzt auf ganzer Linie gescheitert, der
Westen will das bloß noch nicht einsehen. Ändern wird sich an den
festgefahrenen Korrupten Verhältnisse in der Ukraine wenig.

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