Melbar Kasom schrieb am 31. August 2015 12:18
> volksvogel schrieb am 31. August 2015 11:54
>
> > Im Gegensatz zu "Migranten" oder "Flüchtlingen" sind "Ossis"
> > tatsächlich eine Ethnie (die lebten sogar mal in einem Land!) und
> > Pauschale Hetze gegen sie ist Volksverhetzung laut StGB.
> Nein.
>
> Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 15.04.2010, 17 Ca 8907/09
Seit wann sind denn Arbeitsgerichte für Strafsachen zuständig?
> Obwohl man natürlich berücksichtigen muss, das Stuttgart eh
> rechtsfreier Raum ist.
Ah, okay. In BaWü können sie alles, außer Rechtsstaat.
> volksvogel schrieb am 31. August 2015 11:54
>
> > Im Gegensatz zu "Migranten" oder "Flüchtlingen" sind "Ossis"
> > tatsächlich eine Ethnie (die lebten sogar mal in einem Land!) und
> > Pauschale Hetze gegen sie ist Volksverhetzung laut StGB.
> Nein.
>
> Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 15.04.2010, 17 Ca 8907/09
Seit wann sind denn Arbeitsgerichte für Strafsachen zuständig?
> Obwohl man natürlich berücksichtigen muss, das Stuttgart eh
> rechtsfreier Raum ist.
Ah, okay. In BaWü können sie alles, außer Rechtsstaat.