"Gezielt werden so die Volksvertreter mit dem Bürgerwillen
konfrontiert. Den Auftakt bildete im April der Kampf gegen die
drohende EU-Richtlinie für die Einführung von Softwarepatenten. Hier
schloss sich Campact der starken und am Ende erfolgreichen
europäische Protestbewegung gegen die Annahme der Richtlinie im
EU-Parlament an."
Soll ich zitieren, was MdEP Lehne zu dieser Aktion gesagt hat?
"Ich will bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass vielleicht
diese Art und Weise der Lobbyarbeit auch nicht zwingend hilfreich
ist. Das trägt nicht dazu bei, dass wir zu sachgerechten
Entscheidungen kommen, ganz im Gegenteil: Denjenigen die solche
Kampagnen organisieren, den muss man sagen, dass das zum Teil eine
gegenteilige Wirkung hat. Wir wissen, dass ATTAC zum Teil hinter
dieser Kampagne steht, ATTAC hat uns auch vorab einen Brief
geschrieben und dem man sich für das Verfahren entschuldigt hat und
gesagt hat, „In Zukunft bekommt ihr bloss noch Stellungnahmen aus den
Regionen aus denen ihr kommt“.
Also ich denke das ist eigentlich nur ein Zeichen dafür, wie diese
ganze Aktion gesteuert ist und wie eigentlich der Zweck, der
dahintersteckt ( – und das ist der Zweck mein ein Eindruck, den ich
habe – nich sachliche Information von Abgeordneten ist ) – sondern
der Zweck besteht darin, Druck auszuüben, und über diesen ausgeübten
Druck eine Entscheidung zu bewirken die möglicherweise im Ergebnis
nicht sachgerecht ist – das ist zu einem Machtspiel geworden, das hat
mit einer sachgerechten Auseinandersetzung über ein so wichtiges
Thema, wie das Patentrecht meiner Meinung nach ist, __überhaupt__
nichts mehr zu tun.
Das lassen Sie mich ganz offen an dieser Stelle einmal sagen. Da
glaube ich, spreche ich auch aus der Sicht fast aller Kollegen die
dieser Art und Weise dieser Lobbyarbeit ausgesetzt sind."
Interessiert Euch die Meinung der echten anti swpat Lobbyisten, denen
wegen Eurem Politspam die Türen zugeknallt wurden?
konfrontiert. Den Auftakt bildete im April der Kampf gegen die
drohende EU-Richtlinie für die Einführung von Softwarepatenten. Hier
schloss sich Campact der starken und am Ende erfolgreichen
europäische Protestbewegung gegen die Annahme der Richtlinie im
EU-Parlament an."
Soll ich zitieren, was MdEP Lehne zu dieser Aktion gesagt hat?
"Ich will bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass vielleicht
diese Art und Weise der Lobbyarbeit auch nicht zwingend hilfreich
ist. Das trägt nicht dazu bei, dass wir zu sachgerechten
Entscheidungen kommen, ganz im Gegenteil: Denjenigen die solche
Kampagnen organisieren, den muss man sagen, dass das zum Teil eine
gegenteilige Wirkung hat. Wir wissen, dass ATTAC zum Teil hinter
dieser Kampagne steht, ATTAC hat uns auch vorab einen Brief
geschrieben und dem man sich für das Verfahren entschuldigt hat und
gesagt hat, „In Zukunft bekommt ihr bloss noch Stellungnahmen aus den
Regionen aus denen ihr kommt“.
Also ich denke das ist eigentlich nur ein Zeichen dafür, wie diese
ganze Aktion gesteuert ist und wie eigentlich der Zweck, der
dahintersteckt ( – und das ist der Zweck mein ein Eindruck, den ich
habe – nich sachliche Information von Abgeordneten ist ) – sondern
der Zweck besteht darin, Druck auszuüben, und über diesen ausgeübten
Druck eine Entscheidung zu bewirken die möglicherweise im Ergebnis
nicht sachgerecht ist – das ist zu einem Machtspiel geworden, das hat
mit einer sachgerechten Auseinandersetzung über ein so wichtiges
Thema, wie das Patentrecht meiner Meinung nach ist, __überhaupt__
nichts mehr zu tun.
Das lassen Sie mich ganz offen an dieser Stelle einmal sagen. Da
glaube ich, spreche ich auch aus der Sicht fast aller Kollegen die
dieser Art und Weise dieser Lobbyarbeit ausgesetzt sind."
Interessiert Euch die Meinung der echten anti swpat Lobbyisten, denen
wegen Eurem Politspam die Türen zugeknallt wurden?