firedancer schrieb am 5. Juni 2009 09:35
> Dieses ganze Gerede über "staatsgefährdend" ist doch ein völliger
> Witz. Um "staatsgefährdend" geht es doch gar nicht. Es geht um die
> Gefährdung bzw. drohende Veränderung bestehender Machstrukturen.
Stimmt. Darum ist "staatsgefährdent" auch ein Gummibegriff.
> ... Falsch - ich
> sollte formulieren: "den Politikern so wichtig", denn der Staat, das
> ist nicht die Regierung, sondern das Gesamtgefüge aus 85 Mio Menschen
> in diesem Land!
Nein das stimmt leider nicht. Der Staat laut Wiki:
< Zitat >
Als Staat (abgeleitet von italienisch lo stato) bezeichnet man seit
der europäischen Neuzeit jede politische Ordnung, die ein gemeinsames
als Staatsgebiet abgegrenztes Territorium, ein dazugehöriges
Staatsvolk und eine Machtausübung über dieses umfasst (vgl.
Drei-Elemente-Lehre). Eine allgemeingültige Definition solcher
Ordnungen gibt es nicht. Der Staat wird oft als Gegenüber zur
Gesellschaft beschrieben.
</Zitat>
Entsprechend würde ich den Staat nicht mit der Gesellschaft bzw. der
Gesamtheit aller Bürger gleich setzen wollen. Und ich denke diese
Betrachtungsweise trifft die Situation hier in Deutschland ganz gut.
Der Staat und sein Profiteure pflegen ihre Machtansprüche und der
Bürger wird Stück für Stück entmachtet.
Und damit ist jede Kritik die an den Machtgelüsten des Staates rühren
könnte, ganz schnell als "staatsgefährdent" abgestempelt.
Denk nur mal an die Überwachung der Grünen durch den
Verfassungsschutz, als sie noch Basisdemokratie und Imperatives
Mandat auf ihre Agenda hatten.
Es geht diesem Staat also nicht um seine Bürger oder freiheitliche
Demokratie, sondern nur um Macht. Zur Not auch gegen die eigenen
Bürger und auch unter Verletzung von Grund- und Menschenrechten, wie
man ja auch beim G8-Gipfel sehr schön demonstriert hat.
> Dieses ganze Gerede über "staatsgefährdend" ist doch ein völliger
> Witz. Um "staatsgefährdend" geht es doch gar nicht. Es geht um die
> Gefährdung bzw. drohende Veränderung bestehender Machstrukturen.
Stimmt. Darum ist "staatsgefährdent" auch ein Gummibegriff.
> ... Falsch - ich
> sollte formulieren: "den Politikern so wichtig", denn der Staat, das
> ist nicht die Regierung, sondern das Gesamtgefüge aus 85 Mio Menschen
> in diesem Land!
Nein das stimmt leider nicht. Der Staat laut Wiki:
< Zitat >
Als Staat (abgeleitet von italienisch lo stato) bezeichnet man seit
der europäischen Neuzeit jede politische Ordnung, die ein gemeinsames
als Staatsgebiet abgegrenztes Territorium, ein dazugehöriges
Staatsvolk und eine Machtausübung über dieses umfasst (vgl.
Drei-Elemente-Lehre). Eine allgemeingültige Definition solcher
Ordnungen gibt es nicht. Der Staat wird oft als Gegenüber zur
Gesellschaft beschrieben.
</Zitat>
Entsprechend würde ich den Staat nicht mit der Gesellschaft bzw. der
Gesamtheit aller Bürger gleich setzen wollen. Und ich denke diese
Betrachtungsweise trifft die Situation hier in Deutschland ganz gut.
Der Staat und sein Profiteure pflegen ihre Machtansprüche und der
Bürger wird Stück für Stück entmachtet.
Und damit ist jede Kritik die an den Machtgelüsten des Staates rühren
könnte, ganz schnell als "staatsgefährdent" abgestempelt.
Denk nur mal an die Überwachung der Grünen durch den
Verfassungsschutz, als sie noch Basisdemokratie und Imperatives
Mandat auf ihre Agenda hatten.
Es geht diesem Staat also nicht um seine Bürger oder freiheitliche
Demokratie, sondern nur um Macht. Zur Not auch gegen die eigenen
Bürger und auch unter Verletzung von Grund- und Menschenrechten, wie
man ja auch beim G8-Gipfel sehr schön demonstriert hat.