Und das ist ein kleiner - aber auch ein GEWALTIGER Unterschied. Der aber von den populistischen Propagandisten der letzten Generation einfach mal komplett ignoriert wird um die Mitmenschen zu täuschen und zu manipulieren. Aber ich will hier mal auf die Details ein zu gehen:
Die Präventivhaft als Haftstrafe (eventuell auf unbestimmte Zeit) hatten wir hier zuletzt vor 1945, da wurden politisch andersdenkende und "störende Elemente" gern mal eben z.B. nach Dachau ins KZ gesteckt, "Schutzhaft" nannte sich das. Das hat aber mit dem Unterbindungsgewahrsam wirklich überhaupt nichts zu tun - ganz andere Baustelle. Eins solche präventive Haft ist nicht so ohne weiteres mit den allgemeinen Menschenrechten vereinbar - und hierzulande auch nur unter ganz bestimmten Bedingungen überhaupt zulässig (etwa in Form einer Sicherungsverwahrung).
Beim Unterbindungsgewahrsam geht es im Gegensatz dazu aber nur ausschließlich darum ganz konkrete Straftaten bzw. konkret geplante Straftaten zu verhindern. Aber eben nicht darum jemanden präventiv wegzusperren, weil der "eventuell unter Umständen möglicherweise ja doch irgendwie potentiell eine Straftat begehen" könnte. Das ist nebenbei jetzt auch kein neues Polizei-Instrument. Den Unterbindungsgewahrsam an sich gibt es schon seit der Kaiserzeit. Und den gab es auch schon vor 20 Jahren. Und neu ist hie beim PAG, dass die möchtegern-Straftäter nun nicht mehr nur ein paar wenige Tage in Gewahrsam genommen werden können, sondern auch mal ein paar Tage mehr.
Womit wir bei den Straftaten wären:
Die letzte Generation hat bei ihren Aktionen nun immer wieder Straßen blockiert - und zwar eben nicht (nur) als einfache Sitzblockaden. Diese sind (auch nach der Meinung der höchsten Gerichte) in den allermeisten Fällen ja legitime Protestformen, für die man dann auch keine Strafe zu befürchten hat. Aber die letzte Generation klebt sich ja ständig auf der Straße fest. Und dabei wird dann eben durch dieses aktive oder passive zur Wehr setzten gegen eine Entfernung (etwa durch die Polizei) aus einem legalen Protest eben eine Straftat, das Vergehen der "Nötigung" nach StGB $240, Strafrahmen "bis zu 3 Jahren Haft oder Geldstrafe". (Sehen auch die höchsten Gerichte so...) Es wurden bisher auch wirklich reihenweise Straftäter aus den Reihen der letzten Generation wegen genau dieser Straftat verurteilt.
Und die Polizei ist hier auch nicht einfach mal her gegangen und hat z.B. einfach mal irgendwelche Leute in München oder Berlin von der Straße weg in den Unterbindungsgewahrsam verschleppt, die nach Klimakleber ausgesehen haben. Die haben nicht mal Aktivisten der letzten Generation nur auf einen vagen Verdacht oder auf ein Bauchgefühl hin verhaftet. Es wurden lediglich die Aktivisten in Gewahrsam genommen, bei denen der ganz konkrete Hinweis darauf vorhanden war, dass sie weitere Straftaten begehen werden. Dazu gehört z.B. das mehrfache ignorieren von Platzverweisen durch die Polizei - vor allem aber ist der häufigste Grund für den doch recht langen Unterbindungsgewahrsam, dass die Aktivisten selbst ganz konkret weitere Straftaten angekündigt haben. Und das nicht nur bei den Aktionen selbst oder im Internet auf verschiedenen Portalen und Plattformen - die Aktivisten haben bei ihrer Festsetzung wegen wiederholten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten den Polizisten gegenüber direkt mal weitere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten angekündigt. Und sie haben darüber hinaus dem Haftrichter, der über den Unterbindungsgewahrsam entscheiden musste, ganz offen ins Gesicht gesagt, dass sie sofort weiter machen werden, sobald sie wieder aus dem Gewahrsam raus sind . (Ja, das entscheidet ein Richter, das macht anders als '39 nicht mal eben die Polizei schnell selbst!)
Und damit hat der Richter schlicht keine andere Wahl als hier einen längeren Unterbindungsgewahrsam anzuordnen um die Straftaten zu unterbinden. Das ist da analog nicht anders als bei den Strafprozessen bisher - wenn die dem Richter offen ins Gesicht sagen, dass sie auch weiterhin nicht im geringsten dran denken die Gesetze zu achten und auch weiter Straftaten zu begehen, dann darf der Richter nicht mal dann, wenn er das möchte, eine Bewährungsstrafe verhängen - weil dann eben keine positive Sozialprognose vorhanden ist.
==> Die letzte Generation ist hier wirklich zu 100% selbst daran schuld, dass die Aktivisten außergewöhnlich lange in Unterbindungsgewahrsam sitzt. Die sind auch selbst schuld, dass sie wegen ihrer Straftat nicht mit einer Bewährung frei kamen, sondern tatsächlich im Bau gelandet sind für ein paar Monate. Das war offensichtlich deren Wunsch!
Dazu kommt aber noch ein ganz gewichtiger Punkt, der den Unterbindungsgewahrsam von z.B. einer Schutzhaft unterscheidet: Sobald der Grund für den Unterbindungsgewahrsam nicht mehr vorhanden ist, dann muss der Unterbindungsgewahrsam sofort beendet werden. Dass hier z.B. mal eben 14 Tage Unterbindungsgewahrsam angeordnet werden bedeutet so eben nicht, dass der betroffene Aktivist nun 14 Tage absitzen muss. Weil es eben keine Strafe ist. Alles, was so ein Aktivist lediglich machen muss, das ist irgendwie glaubhaft versichern, dass er nun doch keine Straftat/Ordnungswidrigkeit begehen wird - und schon muss die Polizei den Aktivisten wieder frei lassen.
Macht die letzte Generation aber auch nicht - die haben ja bei den Strafprozessen teilweise sogar den Anwälten verboten eine möglichst niedrige (oder gar keine) Strafe raus zu holen mit den üblichen Instrumenten wie "einsichtige Reue", "Bedauern der eigenen Tat" usw. Und stattdessen haben sie einen auf Märtyrer gemacht.
Und sorry, aber dieses Handeln der Letzten Generation wirkt auf mich einfach nur schäbig und manipulativ. Erst ganz bewusst und mit voller Absicht alles maximal bis zum Unterbindungsgewahrsam eskalieren (und zwar ohne wenn und aber und gib ihm Vollgas ohne Bremse und mitten in die Fresse rein - anders kann man das Verhalten der Aktivisten bei den Verhaftungen und vor dem Haftrichter nicht beschreiben) - und dann, wenn man dann die Eskalation hat auf einmal das arme, unschuldige, kleine und schwache und friedliche Häschen mimen, das vom ach so bösen Wolf nun ganz schlimm bedroht wird. Das ist einfach nur durchschaubar offensichtlich einfach nur höchst manipulation, einfach nur plumpe Propaganda. Welche die Mitmenschen für dumm verkaufen will.
Wenn sie denn wenigstens dann noch dazu stehen und ihre Zeit im Gewahrsam mit erhobenem Haupt "absitzen" würden - aber so hat das bisschen was von Kindergarten-Aktionen, von Dreijährigen, die wütende Sitzblockaden am Süßi-Regal veranstalten, weil Mama ihnen nicht die 5kg Packung Gummibärchen kauft. Und due dann auch noch übelst empört und mehr als wütend sind, dass es als Reaktion auf diese ihre 10 Minuten Bodensitz-Brüll-Trampel Aktion wegen verweigerter Süßis heute nicht nur keine Süßigkeiten, sondern heute und morgen auch noch kein Fernsehen gibt. Was dann genau die Strafe ist, die Mama schon bei der vorletzten identischen Aktion quasi vor-angekündigt hat. Und bei der letzten Boden-Sitz-Trampel-Brüll Aktion dann mit "beim nächsten mal aber ganz sicher 2 Tage kein Fernsehen" klar gemacht hat.