strolch21 schrieb am 07.09.2023 11:03:
xj12 schrieb am 07.09.2023 10:58:
Also bestreiten Sie nicht das es im Ermessen des Richters liegt ob es eine Straftat ist oder nicht. Das reicht mir als Aussage.
Irgendwie vergisst du, dass es sehr wohl eine Straftat auch in Leipzig ist.
Die Richterin hat auf eine Verurteilung verzichtet weil es sich nur um wenige Minuten gehandelt hat.
Kleider Unterschied, oder?Also liegt es im Ermessen des Richters.
Danke
So wie in Bayern auch auch da entscheided über die Präventivhaft ein Richter.
Wird einer Person aufgrund von Art. 17 die Freiheit entzogen, hat die Polizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung nach Art. 97 herbeizuführen."