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  • ccout

154 Beiträge seit 12.07.2019

Re: Schutzhaft

xj12 schrieb am 07.09.2023 09:17:

Die persönliche Freiheit konnte von der Polizei entzogen werden, ohne dass dies einer gesetzlichen Grundlage bedurfte.

Schöne Geschichte - hat aber irgendwie nichts mit der aktuellen Situation zu tun.

Hat es, weil es dem Rechtsstaat (Unschuldsvermutung) und damit einem Fundament unserer Demokratie widerspricht.

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