Wir lernen also:

Obwohl die CDU das Urteil für absolut inakzeptabel hält - zumindest
behauptet die CDU das - verhindert sie ein Gesetz, welches dieses
angeblich so inakzeptable Urteil gerade biegen würde. Mit der
Begründung, dass sie davon ausgehe - sie nimmt also an - dass dieses
Urteil in einigen Jahren - mit Betonung auf "einigen Jahren" - vom
BVG kassiert werden wird. Und - wer weiß? - vielleicht wird es ja
nicht kassiert.

Mit einem Handstrich - bzw. einem Handheben - könnte die CDU das BVG
durch die Vorgabe einer klaren Regelung entlasten. Macht sie aber
nicht. Stattdessen spielt sie auf Zeit. Dadurch gewinnt sie, egal wie
die Sache aus geht: Kippt das BVG das Urteil nicht, so hat sie ihr
Ziel erreicht. Kippt das BVG das Urteil, so hat sie zwei
Möglichkeiten: Weiter auf Zeit spielen - denken wir nur an das
Anti-Korruptionsgesetz, das seit 10 Jahren auf seine Verabschiedung
wartet - oder alternativ kann sie das Grundgesetz ändern. Und
letztendlich nach Lust und Laune, denn wir haben ja eine große
Koalition in der die SPD bisher nicht wirklich mit einer eigenen
Meinung sichtbar geworden ist. "Nach Lust und Laune" bedeutet, dass
die CDU dann die Möglichkeit hat, diese Angelegenheit nach Gutdünken
zu gestalten. Und das bisherige Nicht-Engagement deutet nicht darauf
hin, dass wir hier positives erwarten dürfen.