pewoo schrieb am 14.09.2023 20:27:
Zeitverschwendug.
Und das bestimmts jetzt also du?
Nett ausgedacht, nur stimmt es nicht.
Die Regierung hat besseres zu tun.
Klar, es gibt etwa den Auskunftsanspruch für die Presse und das Informationsfreiheitsgesetz neben der grundgesetzlich verbrieften Pressefreiheit. Daneben noch zig weitere Gesetze, auch auf Landesebene, die Weiteres regeln.
Und was die Regierung meint zu tun zu haben entbindet sie noch lange nicht von ihren Pflichten.