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Avatar von ichkommwennsbrennt
  • ichkommwennsbrennt

58 Beiträge seit 14.07.2023

Richtiges Urteil aber

der Satz

Bundespressekonferenz hat gegen Grundgesetz verstoßen.

ist Unsinn.
Das Grundgesetz regelt einfach gesagt nur was der Staat und seine Organe dürfen und nicht dürfen.
Gegenüber Privaten entfaltet das Grundgesetz keine unmittelbare Wirkung. Diese können also nicht dagegen verstoßen, das kann nur der Staat.

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