Haschpappi schrieb am 19.01.2023 11:52:
Timo Schadt wurde vorgeworfen, auf der Facebook-Seite des Netzwerks „Fulda aktiv gegen Rassismus“ (AGR), auf der er als Kontaktperson angegeben ist, einen Artikel des Online-Portals Belltower News verlinkt zu haben.
Bei der Konstellation Facebook-Gruppe könnte es aber schon eng werden mit dem Privileg nach StGB 86(4) - da bräuchte man wohl für eine Durchsuchung nicht erst eine Vereins-Fiktion zu konstruieren, wenn sich der verlinkte Inhalt in §86(1) einstufen lässt.
Verhältnismäßigkeit steht noch auf einem anderen Blatt.