Was bietet "die Politik" denn an, wenn sich alle Kinderlein das experimentelle Medizinprodukt mit vorläufiger Marktzulassung "unter besonderen Bedingungen" applizieren lassen? Ein sofortiges Ende der "epidemischen Lage" ? Ende von anlasslosen Massentests? Ende der "Maßnahmen"? Quarantäne nur noch bei nachgewiesenen "Ausscheidern"?
Das ist doch überhaupt nicht in der Diskussion. Die "Lage" wird andauern, wie schon seit Oktober im IfSG festgelegt, mindestens bis März nächsten Jahres. Reichlich Zeit also, wieder "so viele Fälle" zu produzieren oder begleitend zu verschärften Maßnahmen ein paar tausend Intensivbetten abzubauen.
Vielleicht sollten wir eher darüber nachdenken, ob zu einer Einschränkung von Grundrechten - so wie sie derzeit prophylaktisch erfolgt - eine einfache (Regierungs-) Mehrheit im Parlament im Sinne einer "demokratischen Legitimation" kaum mehr als ein Feigenblatt darstellt.
Diese Diskussion hätte eigentlich schon im letzten Jahr erfolgen müssen. Aber da war ja auch noch nicht absehbar, dass das, was vielleicht grade noch einen kurzfristigen Ausnahmezustand abdeckt, sich nun bereits zu einem Dauerzustand entwickelt hat. Dem man - die letzte heimlich angebrachte Änderung des IfSG - sogar einen Nachlauf von bis zu einem Jahr nach Ende der "epidemischen Lage" spendiert hat.