Pressemitteilung
Kassel, den 17. März 2002
Anlässlich des Deutschland-Besuchs des US-Präsidenten Bush im Mai ruft
die Friedensbewegung zu einer Großdemonstration in Berlin und zu vielen
dezentralen Aktionen im ganzen Land auf. Dies war ein Ergebnis der
Aktionsberatung der Friedensbewegung, zu der der Bundesausschuss
Friedensratschlag am Sonntag nach Kassel eingeladen hatte.
70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Vertreter/innen lokaler und
regionaler Initiativen und bundesweiter Friedensorganisationen, haben
sich auf ein Konzept für eine breite Kampagne gegen die Kriegspläne der
US-Regierung im Nahen und Mittleren Osten verständigt. Unter dem Motto
"Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident!", soll dem
US-Präsidenten
in Deutschland der "Empfang bereitet werden, den er verdient", sagte
der
Sprecher des Friedensratschlags zu Beginn der Konferenz. Nach
Überzeugung der Friedensbewegung wird in Washington derzeit die nächste
Phase des sog. "Krieges gegen den Terror" vorbereitet, der nichts
andere
ist als ein Krieg zur Festigung der US-Hegemonie und zur Vertretung
handfester ökonomischer und geostrategischer Interessen der USA. Der
geplante Krieg gegen den Irak sei eine Bedrohung des Weltfriedens.
"Wenn
das Pulverfass Naher Osten explodiert, regnen die Funken und die Asche
auch auf Europa herunter", sagte Strutynski.
Auf besondere Empörung stieß das vor wenigen Tage bekannt gewordene
US-Geheimpapier "Nuclear Posture Review", wonach die USA sich das Recht
herausnehmen, nun auch Atomwaffen gegen Länder einzusetzen, die selbst
über keine Atomwaffen verfügen. Washington, so heißt es im Aufruf der
Friedensbewegung, erklärt sogar einen atomaren Krieg für führbar "und
bereitet ihn vor".
Mit Skepsis reagierten die Friedensaktivisten auf die Ankündigung des
deutschen Bundeskanzlers, einem Krieg gegen den Irak "ohne UN-Mandat"
nicht zuzustimmen. Ein UN-Mandat habe auch beim Jugoslawien-Krieg vor
drei Jahren und hat auch beim Afghanistan-Krieg nicht vorgelegen, und
die Bundesregierung sei doch mit von der Partie gewesen. Außerdem werde
ein Krieg gegen den Irak nicht besser, wenn sich die Krieg führenden
Staaten auf ein tatsächliches oder vermeintliches UN-Mandat berufen.
Das Konzept der Friedensbewegung sieht vor, dass am 21. Mai, also am
Vorabend des Bush-Besuchs, eine bundesweite Demonstration und
Kundgebung
in Berlin stattfindet. Einen Tag später, am 22. Mai, sollen im ganzen
Land Aktionen gegen die US-Kriegspläne stattfinden, vornehmlich an
dafür
geeigneten Objekten (z.B. US-Botschaft, Konsulate, Atomwaffenlager in
Büchel, Atomare Einsatzzentrale EUCOMM in Stuttgart), aber auch an
anderen Orten. Dabei richten sich die Proteste nicht nur gegen Bushs
Kriegspolitik, sondern auch an die Adresse der Bundesregierung. Die
Bundeswehr dürfe sich "nicht weiter an dem Kriegsfeldzug der USA
beteiligen" und die Bundeswehrsoldaten sollten sofort aus den
Kriegsaufmarschgebieten abgezogen werden.
online-surfer
bitte kommt zahlreich
Kassel, den 17. März 2002
Anlässlich des Deutschland-Besuchs des US-Präsidenten Bush im Mai ruft
die Friedensbewegung zu einer Großdemonstration in Berlin und zu vielen
dezentralen Aktionen im ganzen Land auf. Dies war ein Ergebnis der
Aktionsberatung der Friedensbewegung, zu der der Bundesausschuss
Friedensratschlag am Sonntag nach Kassel eingeladen hatte.
70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Vertreter/innen lokaler und
regionaler Initiativen und bundesweiter Friedensorganisationen, haben
sich auf ein Konzept für eine breite Kampagne gegen die Kriegspläne der
US-Regierung im Nahen und Mittleren Osten verständigt. Unter dem Motto
"Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident!", soll dem
US-Präsidenten
in Deutschland der "Empfang bereitet werden, den er verdient", sagte
der
Sprecher des Friedensratschlags zu Beginn der Konferenz. Nach
Überzeugung der Friedensbewegung wird in Washington derzeit die nächste
Phase des sog. "Krieges gegen den Terror" vorbereitet, der nichts
andere
ist als ein Krieg zur Festigung der US-Hegemonie und zur Vertretung
handfester ökonomischer und geostrategischer Interessen der USA. Der
geplante Krieg gegen den Irak sei eine Bedrohung des Weltfriedens.
"Wenn
das Pulverfass Naher Osten explodiert, regnen die Funken und die Asche
auch auf Europa herunter", sagte Strutynski.
Auf besondere Empörung stieß das vor wenigen Tage bekannt gewordene
US-Geheimpapier "Nuclear Posture Review", wonach die USA sich das Recht
herausnehmen, nun auch Atomwaffen gegen Länder einzusetzen, die selbst
über keine Atomwaffen verfügen. Washington, so heißt es im Aufruf der
Friedensbewegung, erklärt sogar einen atomaren Krieg für führbar "und
bereitet ihn vor".
Mit Skepsis reagierten die Friedensaktivisten auf die Ankündigung des
deutschen Bundeskanzlers, einem Krieg gegen den Irak "ohne UN-Mandat"
nicht zuzustimmen. Ein UN-Mandat habe auch beim Jugoslawien-Krieg vor
drei Jahren und hat auch beim Afghanistan-Krieg nicht vorgelegen, und
die Bundesregierung sei doch mit von der Partie gewesen. Außerdem werde
ein Krieg gegen den Irak nicht besser, wenn sich die Krieg führenden
Staaten auf ein tatsächliches oder vermeintliches UN-Mandat berufen.
Das Konzept der Friedensbewegung sieht vor, dass am 21. Mai, also am
Vorabend des Bush-Besuchs, eine bundesweite Demonstration und
Kundgebung
in Berlin stattfindet. Einen Tag später, am 22. Mai, sollen im ganzen
Land Aktionen gegen die US-Kriegspläne stattfinden, vornehmlich an
dafür
geeigneten Objekten (z.B. US-Botschaft, Konsulate, Atomwaffenlager in
Büchel, Atomare Einsatzzentrale EUCOMM in Stuttgart), aber auch an
anderen Orten. Dabei richten sich die Proteste nicht nur gegen Bushs
Kriegspolitik, sondern auch an die Adresse der Bundesregierung. Die
Bundeswehr dürfe sich "nicht weiter an dem Kriegsfeldzug der USA
beteiligen" und die Bundeswehrsoldaten sollten sofort aus den
Kriegsaufmarschgebieten abgezogen werden.
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