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Avatar von Semsemnamm_Reloaded
  • Semsemnamm_Reloaded

479 Beiträge seit 19.07.2016

Re: Wozu ein Staat, wenn alles privatisiert wird?

Mir ging es eher um die unsägliche Aussage, wir hätten in Deutschland "zu viel Staat". Denn die zuletzt an der Macht befindlichen Regierungen waren die Apologeten des "schlanken Staats", der sich vor allem aus der Daseinsvorsorge zurückgezogen hat. Die Privatisierung der Autobahnen ist letztlich nur die logische Fortführung des neoliberalen Kurses der letzten Jahrzehnte.

Und dann diese ständige Verbindung dieses neoliberalen Kurses mit den "Linksgrünen" ist das andere, was mir aufstößt. Wann waren denn zuletzt eine Regierung an der Macht, die man überhaupt im Ansatz als links bezeichnen kann? Das dürfte wohl die Regierung Brandt, bzw. mit Abstrichen noch Schmidt, gewesen sein.

Die SPD ist nur noch in ihrem Selbstverständnis links, in Wirklichkeit aber bereits so weit nach rechts gerückt, dass sie von der CDU kaum noch zu unterscheiden ist. Das wird fälschlicherweise immer als Sozialdemokratisierung der Union beschrieben. So weit ist es schon gekommen, dass man neoliberale Politik als sozialdemokratisch bezeichnet. Die Grünen genauso. Die haben ihren linken Flügel konsequent weggemobbt und die sogenannten "Realos" haben die Macht übernommen. Und dasselbe Spiel wiederholt sich gerade bei der Linkspartei. Von einzelnen Lichtblicken wie Wagenknecht und Lafontaine abgesehen bewegt sich diese Partei leider auch immer mehr nach rechts.

Es ist einfach völliger Blödsinn, da irgendwas Linkes zu sehen. Eine nennenswerte linke Partei gibt es in Deutschland schlicht und ergreifend nicht.

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