Re: Wozu ein Staat, wenn alles privatisiert wird?

Ich sag es noch ein letztes Mal:

Ich habe nicht NUR Linkenbashing betrieben. Ich hab in meinem ersten Beitrag klipp und klar gesagt dass ich ein Kartell aus Union, SPD und Gruene am Werk sehe. Dass die Union dabei ist ist ja wohl klar. Sie hat den Privatisierungsvorschlag lanciert und sie ist als groesste Regierungspartei hauptverantwortlich. Aber es sind halt auch noch die SPD (kleiner Regierungspartner und Mehrheitsbeschaffer im Bundesrat) und die Gruenen (ohne die geht im Bundesrat halt auch nichts) dabei. Es braucht im Moment alle drei Parteien um in Deutschland wirklich groessere Sachen machen zu koennen. Die Gruenen koennten sich im Bundesrat querlegen (siehe die Blockade der Neuregelung der sicheren Drittstaaten) und die Sozen koennten die Regierungskoalition platzen lassen. Das weiss die Union auch. Wenn die einen solch unbeliebten Vorstoss wagt dann doch nur weil sie schon Signale aus den anderen Parteien hat dass man sich bei entsprechenden Gegengeschaeften einig werden koennte.

Wir haben also drei Verantwortliche: Die 'rechte' Union die sich dafuer interessiert den Privaten den Goldesel 'Autobahnen' zuzuschanzen. Die Linken (SPD und Gruene) machen mit weil man so Budgetmittel freisetzt (das was man bisher in die Strassen gesteckt hat) die man jetzt in Genderbewusstesozialintegrationspedagogenheilkundegegenrechtsexpertenstellen raushauen kann. Denn, wenn wir nachher Maut zahlen und diese wie angekuendigt nicht von der KfZ-Steuer abgezogen werden kann weil Bruessel sich dagegen querstellt (ja so ist das, Deutschland kann zwar jeden Vertrag brechen und trotzdem vom Juncker gelobt werden, aber wenns um Steuersenkungen geht, dann verbietet die Bruessel und bleibt da auch komplett unerweichlich; das nennt man Bruessel-offshoring des schwarzen Peters), dann zahlen wir de facto mehr Steuern/Gebuehren.

Ob man die Sozen und die Gruenen als 'echte' Linke bezeichnen kann oder nicht, ist mir komplett egal. Auf jeden Fall sehen sie sich selbst als links der Mitte. Und daher werde ich auch weiter von einem Kartell der schwarzen Kapitalisten mit der linksgruenen Bande sprechen.

Von der Partei Die LINKE hab ich nie geredet. Ich hab auch nichts zur AfD gesagt. Ich werde diese Partei waehlen, aber das ganz unabhaengig von dieser Frage. Ich hab ehrlich gesagt auch gar keine Ahnung was die zu diesen Plaenen sagen. Ich hoffe dass sie sich dagegen positionieren werden. Aber weil ich es nicht weiss will ich weder hier behaupten dass sie dagegen sein werden, noch akzeptiere ich gegenteilige Behauptungen (wenn nicht ein entsprechender Beweis mitgeliefert wird).

Ganz ehrlich gesagt hab ich auch gar keine Lust auf eine Diskussion darueber ob die AfD das besser oder schlechter machen wuerde. Denn hier geht es um eine Ungeheuerlichkeit die das Duo Union und SPD mit der Komplizenschaft der Gruenen planen. Und eine Partei fuer eine solche Ungeheuerlichkeit zu bestrafen ist selbst auch dann noch wichtig wenn die im Moment verfuegbaren (nicht mitverantwortlichen) Alternativen auch nciht fuer viel besser gehalten werden. Denn eine Bestrafung wird dazu fuehren dass sich die Parteien ihr Handeln in Zukunft besser ueberlegen. Wenn der Waehler hingegen sagt 'na ich kann eh nichts machen weil mir die AfD nicht so gut gefaellt' dann kann man gleich das Licht ausmachen. Denn wenn die Parteifunktionaere wissen dass sie ihre Jobs behalten auch wenn sie die groessten Schweinereien vorhaben, dann ist der Hauptzweck der Demokratie ad absurdum gefuehrt. Fuer viel vernuenftiger halte ich es wenn man die CDU (und ihre Komplizen von der SPD und von den Gruenen) richtig in die Pfanne haut um bei diesen Parteien eine Erneuerung zu erzwingen. Sollte dann als Ergebnis irgendwer aus dem Trio LINKE, AfD und FDP in eine Regierungskoalition gelangen und dort versagen dann hauen wir die halt das naechste Mal auch in die Pfanne. Aber ich nehm mir doch nicht ex ante die Alternativen und stell der CDU und ihren Helfershelfern einen Blankoscheck aus. Im Gegenteil gilt fuer mich, solange die Truppe um Merkel dran ist werd ich der Union meine Stimme nicht mehr geben. Wenn die Partei sich irgendwann doch erneuert und sich zumindest von Merkel, Schaeuble, Kauder, Tauber, vdL, de Maiziere, Laschet und Altmeier trennt, dann reden wir weiter.