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  • Selenokhod

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Re: Ziele der Bertelsmann Stiftung - Rolle des Staates

paulNucleus schrieb am 11.01.2017 13:23:

Ich finde es viel problematischer, wenn der klassische, demokratisch legitimierte Staat zurückgedrängt und durch den "Arveto-Staat" ersetzt wird, das heißt durch ein "good governance"-Unternehmen im Rahmen der Public-Private-Partnership.

Wir leben dann im "Gottesstaat" der Bertelsmann-Sekte, dem effizientesten Staat aller Zeiten und - dank der "good governance"-Filterblase - merken es noch nicht einmal, von wem wir regiert werden.

Moderne Allmacht weiß sich zu tarnen.

Das geht aber genau in die von mir angesprochene Richtung. Das heutige Problem ist nicht grundsätzlich die Tätigkeit von Privatunternehmen z. B. in einzelnen Bereichen der Kritischen Infrastrukturen, sondern der Umstand, dass durch seltsame Thinktanks und deren Unternehmens-Wurmfortsatz der demokratische Verfassungsstaat immer weiter ausgehöhlt wird. Das Unternehmen Strom produzieren oder Verkehrsdienstleistungen bereitstellen ist in einem gut regulierten Markt IMHO unproblematisch. Das ein Staat z. B. aus Effizienzgründen einzelne hoheitliche Aufgaben in Form von staatlichen Unternehmen realisiert, die ihm zu 100% gehören (z. B. Bundesdruckerei) finde ich auch weniger kritisch.

Was Bertelsmann & Co. allerdings betreiben hat ein ganz anderes Niveau. Sie unterwandern aus meiner Sicht den demokratischen Verfassungsstaat um im Eigeninteresse Profitoptimierung zu betreiben. Das ist weder im Allgemeininteresse noch im Interesse des "freien Marktes".

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