Er meint die etlichen, neu hinzugekommen Äusserungsdelikte, deren Tatbestandsbeschreibungen derart windelweich sind, daß jede Kritik an der amtierenden Regierung, unseren guten Freunden in aller Welt und den vorgebenen Narrariven darunter fallen kann.
Das führt zwar so schnell zu keiner Verurteilung, aber zu unangenehmen Ermittlungsverfahren mit Heimsuchung, öffentlicher Brandmarkung ect. als Beiwerk.
Und wenn die Richterschaft mit Nancys neuem Ermächtigungsgesetz auf Linie gebracht ist...