"wischte Schäuble Griechenlands Kernforderung mit einer abfälligen
Handbewegung vom Tisch:"
Das hat er mit Sicherheit nicht getan,. das entspringt der freien
Interpretation des Autors, um die gewünschten Reaktionen durch das
Drücken der richtigen Knöpfe zu erzeugen.
"Einen Schuldenschnitt werde es nicht geben, das verstoße gegen
EU-Recht."
Ja, ist halt so.
"Das Spar- und Reformprogramm, das Premierminister Alexis Tsipras am
Freitag nach einer abenteuerlichen Kehrwende vorgelegt hatte, falle
weit hinter die Erwartungen zurück, dozierte Schäuble, dessen
"Stake-in" in voller Länge (und unkommentiert) vom ZDF-heute Journal
wiedergegeben wurde."
Gute Autoren erkennt man daran, dass sie ihre Behauptungen mit
Quellenangaben untermauern. Man mag sich von Bonses Interpretation
selber überzeugen:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2445974/Schaeuble-Reform
vorschlaege-reichen-nicht?bc=sts;suc;kua228
"Und ein Rechtsurteil über den Schuldenschnitt steht Schäuble gar
nicht zu: Nicht das Bundesfinanzministerium (BMF), sondern die
EU-Kommission in Brüssel ist Hüterin über die europäischen Verträge."
Schäuble urteilt nicht, er weist darauf hin. Natürlich ist es
Schäubles Recht (es fällt unter Meinungsfreiheit, dass Bonse Schäuble
hier absprechen will) darauf hinzuweisen, denn als deutscher
Finanzminister kann er sich dagegen wehren. Denn der EU-Kommission
steht nicht zu, andere Staaten zum Bailout von Krisenstaaten zu
zwingen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtbeistands-Klausel
"schließt die Haftung ... aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten
einzelner Mitgliedstaaten aus."
Und daliegt Schäuble richtig, dass ein Schuldenschnitt derzeit nicht
in Frage kommt, auch wenn er notwendig ist.
"Egal, Schäuble weiß alles besser "
Ja, er ist immerhin der Finanzminister, andere interpretieren das
Geschehen frei weg bei Telepolis.
"In einem Positionspapier hatte das BMF gefordert,"
Das BMF hat nicht gefordert, sondern vorgeschlagen.
"Dieses Papier, das offenbar mit Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Boss
Sigmar Gabriel abgestimmt war"
Das Papier war mit Merkel abgestimmt, Gabriel wurde nur informiert.
"die Falken hatten eine regelrechte Giftliste voller neuer Auflagen
und Ultimaten formuliert"
- ein von der EU kontrollierter Fonds soll Privatisierungseinnahmen
zur Schuldentilgung verwalten
- Pensions- und Steuerreform müssen binnen weniger Tage beschlossen
werden
Ja, das ist wahres Gift, dass man auch mal eine kurzfristige
Umsetzung der Reformen fordert, für die die griechische Regierung
sich jetzt Monate Zeit gelassen hat.
"Im Kern soll Tsipras auf alles verzichten, was er im Wahlkampf
versprochen und fünf Monate lang gegen massiven Druck aus Brüssel
vertreten hat."
Sorry, aber darauf verzichtet er doch jetzt schon. Ganz ohne Druck.
Aus dem Wahlprogramm, dass deren Nicht-Umsetzung natürlich nie
thematisiert wird:
3. Erhöhung der Einkommensteuer auf 75% für alle Einkommen über
500.000 Euro.
5. Erhöhung der Steuern großer Unternehmen auf das Niveau
europäischen Durchschnitts.
6. Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen und einer
Sondersteuer auf Luxusgüter.
8. Abschaffung von finanziellen Privilegien für die Kirche und
Schiffbauindustrie.
9. Bekämpfung aller Bestimmungen des Bankgeheimnisses, welche die
Kapitalflucht ins Ausland begünstigen.
10. Drastische Beschneidung der Militärausgaben.
28. Abschaffung von Privilegien für Abgeordnete. Beseitigung von
besonderen rechtlichen Schutz für die Minister und die Erlaubnis für
die Gerichte, um gegen Mitglieder der Regierung vorzugehen.
Handbewegung vom Tisch:"
Das hat er mit Sicherheit nicht getan,. das entspringt der freien
Interpretation des Autors, um die gewünschten Reaktionen durch das
Drücken der richtigen Knöpfe zu erzeugen.
"Einen Schuldenschnitt werde es nicht geben, das verstoße gegen
EU-Recht."
Ja, ist halt so.
"Das Spar- und Reformprogramm, das Premierminister Alexis Tsipras am
Freitag nach einer abenteuerlichen Kehrwende vorgelegt hatte, falle
weit hinter die Erwartungen zurück, dozierte Schäuble, dessen
"Stake-in" in voller Länge (und unkommentiert) vom ZDF-heute Journal
wiedergegeben wurde."
Gute Autoren erkennt man daran, dass sie ihre Behauptungen mit
Quellenangaben untermauern. Man mag sich von Bonses Interpretation
selber überzeugen:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2445974/Schaeuble-Reform
vorschlaege-reichen-nicht?bc=sts;suc;kua228
"Und ein Rechtsurteil über den Schuldenschnitt steht Schäuble gar
nicht zu: Nicht das Bundesfinanzministerium (BMF), sondern die
EU-Kommission in Brüssel ist Hüterin über die europäischen Verträge."
Schäuble urteilt nicht, er weist darauf hin. Natürlich ist es
Schäubles Recht (es fällt unter Meinungsfreiheit, dass Bonse Schäuble
hier absprechen will) darauf hinzuweisen, denn als deutscher
Finanzminister kann er sich dagegen wehren. Denn der EU-Kommission
steht nicht zu, andere Staaten zum Bailout von Krisenstaaten zu
zwingen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtbeistands-Klausel
"schließt die Haftung ... aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten
einzelner Mitgliedstaaten aus."
Und daliegt Schäuble richtig, dass ein Schuldenschnitt derzeit nicht
in Frage kommt, auch wenn er notwendig ist.
"Egal, Schäuble weiß alles besser "
Ja, er ist immerhin der Finanzminister, andere interpretieren das
Geschehen frei weg bei Telepolis.
"In einem Positionspapier hatte das BMF gefordert,"
Das BMF hat nicht gefordert, sondern vorgeschlagen.
"Dieses Papier, das offenbar mit Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Boss
Sigmar Gabriel abgestimmt war"
Das Papier war mit Merkel abgestimmt, Gabriel wurde nur informiert.
"die Falken hatten eine regelrechte Giftliste voller neuer Auflagen
und Ultimaten formuliert"
- ein von der EU kontrollierter Fonds soll Privatisierungseinnahmen
zur Schuldentilgung verwalten
- Pensions- und Steuerreform müssen binnen weniger Tage beschlossen
werden
Ja, das ist wahres Gift, dass man auch mal eine kurzfristige
Umsetzung der Reformen fordert, für die die griechische Regierung
sich jetzt Monate Zeit gelassen hat.
"Im Kern soll Tsipras auf alles verzichten, was er im Wahlkampf
versprochen und fünf Monate lang gegen massiven Druck aus Brüssel
vertreten hat."
Sorry, aber darauf verzichtet er doch jetzt schon. Ganz ohne Druck.
Aus dem Wahlprogramm, dass deren Nicht-Umsetzung natürlich nie
thematisiert wird:
3. Erhöhung der Einkommensteuer auf 75% für alle Einkommen über
500.000 Euro.
5. Erhöhung der Steuern großer Unternehmen auf das Niveau
europäischen Durchschnitts.
6. Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen und einer
Sondersteuer auf Luxusgüter.
8. Abschaffung von finanziellen Privilegien für die Kirche und
Schiffbauindustrie.
9. Bekämpfung aller Bestimmungen des Bankgeheimnisses, welche die
Kapitalflucht ins Ausland begünstigen.
10. Drastische Beschneidung der Militärausgaben.
28. Abschaffung von Privilegien für Abgeordnete. Beseitigung von
besonderen rechtlichen Schutz für die Minister und die Erlaubnis für
die Gerichte, um gegen Mitglieder der Regierung vorzugehen.