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  • Tante Frieda

mehr als 1000 Beiträge seit 10.10.2001

Der Staat als Beute

Ein paar Details zur Ergänzung und Korrektur:
Die beiden Aubismanager haben weniger grosszügige Wahlkampfspenden
geleistet, vielmehr wurden sie von ihrem Parteifreund Landowski
aufgefordert, sich gegenüber der CDU/ihm erkenntlich zu zeigen. Sie
haben ihm daraufhin 20.000 DM in bar in Landowskys Vorstandsbüro in
der Bank(!) überreicht, nachdem ihnen mehrfach ein Termin beim
Fraktionsvorsitzenden Landowsky (dem Politiker) im Abgeordnetenhaus
verweigert wurde. Dieses Bargeld wurde von Landowsky nicht als Spende
verbucht sondern sofort freihändig an seine Untergebenen (Sektretärin
etc.) als eine Art vorgezogenes Weihnachtsgeschenk weiterverteilt. 
Also in Stichworten:
Landowsky hat für die Vergabe von BGB-Krediten direkte
Schwarzgeldzahlungen eingefordert(!) und hat diese auch erhalten. Die
vergebenen Kredite an Aubis (600 Mio. DM) sind geplatzt, mussten also
vollständig abgeschrieben werden.
Nebenbei bemerkt werden bei solchen Summen locker 5 bis 10% des
Gesamtbetrags als Honorare für Vermittlung, Gebühren etc.
veranschlagt und bezahlt.

Erst nachdem das alles so in der Öffentlichkeit (Tagesspiegel,
Berliner Zeitung ...) bekannt wurde war L. als Fraktionschef und
somit mächtigster Mann der CDU in Berlin nicht mehr haltbar.

Aber nicht nur Bankkredite waren vom persönlichen Wohlwollen und
Gutdünken von Landowsky und Co. abhängig:
Die Gewinne der Lottogesellschaft des Landes Berlin i.H.v. ca. 150
Mio. DM pro Jahr waren formal für Kunst und Kultur des Landes
vorgesehen.
Das Geld war aber nicht Bestandteil des Haushaltes über den
demokratisch gewählte Abgeordnete oder der Senat entscheiden, oder
vielleicht eine Gremium von Fachleuten/Betroffenen oder ähnlichem
sondern darüber wurde von einer Gruppe von 6 (oder waren es vier?)
Personen freihändig und nach Gutdünken verfügt: Landowsky als Chef
der CDU, der Chef der Berliner SPD (Name vergessen) und nochmal
jeweils einer (oder zwei?) von CDU und SPD. Noch nicht mal die
Opposition FDP, Grüne, PDS durfte mitreden.
So konnte Landowsky z.B. 15 Mio. für den Ausbau des Vereinsgebäudes
des Tennisclubs  Rot/Weiss in Charlottenburg aus dem prallen
Kulturtopf entnehmen. Dass er da Mitglied ist braucht wohl nicht
extra erwähnt werden. Zum Ausgleich durfte der SPD-Obere dann auch
ein paar Millionen für sein persönliches Lieblingsprojekt verprassen.
Genau wie Feudalherren, die bei Wohlverhalten der Untertanen
grosszügig Wohltaten unters Volk streuen, mit einem gütigen Lächeln
im Gesicht.

Das zugrundeliegende Konzept ist: Der Staat als Beute.
Die Strukturen sind in weiten Bereichen hochgradig mafiös
organisiert. Korruption wird als "Schmiermittel" und potentiell
nützlich weitgehend toleriert. Das ganze wurde in Berlin noch mit
einer hochgradig provinziellen Vetterleswirtschaft vermengt, mit der
Diepgen/Landowsky viele potentielle Investoren und Firmen von einem
Engagement in Berlin abgehalten haben, eben weil sie nicht zur
Vetterlesclique gehört haben und somit nur mit erheblichen
Erschwernissen gegenüber den Mitgliedern der "Familie" wirtschaftlich
tätig werden konnten.

Die Möglichkeit der Verschleierung und Verweigerung von Akteneinsicht
ist für politischen A******m vom Kaliber Diepgen/Landowsky
fundamental zur Errichtung derartig mafiöser Machtstrukturen. Siehe
dazu auch den Aktendiebstahl der die Aufdeckung von Kohls kriminellen
Aktivitäten im Kanzleramt weitgehend ungesühnt gelassen hat.

Deshalb mein Ansatz: Nicht Rambo oder Untertauchen oder ähnlichen
Unfug, sondern für die Transparenz von Politik und Verwaltung
kämpfen. Das beste was ich in der Richtung bisher gesehen habe ist
Transparency International, www.transparencyinternational.de

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