Chrupalla erklärte dagegen jüngst, seine Partei stehe nicht für eine werte-, sondern für eine interessengeleitete Außenpolitik. "Keine Umlage kann den Schaden beheben, den die Ampel mit ihrer wertegeleiteten Außenpolitik anrichtet", erklärte er. Eine Gasumlage zur Rettung von Gaskonzernen wäre überhaupt nicht nötig, wenn "Herr Habeck Russland nicht den Wirtschaftskrieg erklärt" hätte. Obendrein gäbe es billiges Gas im Überfluss, wenn Nord Stream 2 aufgedreht würde.
Damit hat er vollkommen Recht!
Und die Aufgabe einer demokratischen Regierung ist es, Schaden vom Volk abzuwenden!
Dieses Ziel scheint in unserer Parteienlandschaft offensichtlich nur noch die AfD im Auge zu haben.
Man muss diese Partei nicht mögen und auch ich habe Vorbehalte. Wie kann diese Partei den Anspruch erheben eine Rechtsstaatspartei sein zu wollen, wenn sie gleichzeitig die strafrechtliche Verfolgung von Cannabiskonsumenten fordert? Ist man bei der AfD nicht in der Lage zu erkennen, dass das individuelle Selbstbestimmungsrecht nicht nur in Impffragen zu berücksichtigen ist, sondern auch beim individuellen Konsumverhalten, gerade wenn es sich um vergleichsweise gering schädliche Genußmittel handelt?
Glaubwürdigkeit in der Selbstdarstellung sieht anders aus!
Allerdings muss man feststellen, dass die Ampelparteien mit dem Legalisierungsversprechen wohl auch nur auf Stimmenfang aus waren. Obwohl sich alle 3 Koalitionspartner einig waren Cannabis zu legalisieren geschieht in dieser Richtung so gut wie nichts! Nicht einmal eine Entkriminalisierung wurde erreicht und jetzt kommt man mit den fadenscheinigsten Begründungen bis hin zu der Aussage, man könne es nicht, weil die USA das nicht wollen. Wie bitte? Souveränes Deutschland?
Dabei haben die selbst in einigen Bundesstaaten schon legalisiert.
Und wenn ich mir dann überlege, dass Parteien, die meiner Ansicht nach gerade dabei sind unseren Staat massiv zu schädigen letztlich auch nicht für die Umsetzung des Rechtes auf individuelle Handlungsfreiheit beim Konsum von Cannabis einsetzen, - obwohl das doch deren Wahlversprechen war - sondern dies offensichtlich doch nur als Betrug und Täuschung zu sehen ist, dann stellt sich für mich doch die Frage "Überhaupt noch wählen gehen oder die wählen, die wenigstens in den allgemeinen Belangen des Staates Vernunft zeigen", auch wenn deren Selbstdarstellung im rechtsstaatlichen Bereich doch widersprüchlich ist und leider begründete Zweifel unübersehbar aufwirft.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (24.08.2022 10:52).