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  • Das_Omen

34 Beiträge seit 24.08.2022

Re: Auch hier würde die AfD sich als Rechtsstaatspartei in Frage stellen

ch würde Dir jetzt gern das Parteiprogramm präsentieren, aber die Webseite der AFD ist nicht verfassungskonform und verstößt gegen den Datenschutz.

Such selbst, wenn Dir Deine Privatsphäre egal ist.

Als Bürger eines Staates, der sich als freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat versteht habe ich keine Angst davor, mich zu informieren. Im Gegenteil ist das ein Recht, welches mir nach Art. 5 GG sogar explizit zusteht.

Im Parteiprogramm der AfD habe ich nichts gefunden, was den bestehenden Straftatbestand nach § 218 strafrechtlich verschärfen wollte. Von daher muss ich deinen Einwand als unbelegte Behauptung zurückweisen und den Verdacht äußern, dass du hier unzulässige Aussagen in manipulativer Absicht machst.

Woher kennst du eigentlich deren Parteiprogramm, wenn du doch so derart befürchtest überwacht zu werden?

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (24.08.2022 13:21).

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