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Re: Auch hier würde die AfD sich als Rechtsstaatspartei in Frage stellen

Das_Omen schrieb am 24.08.2022 13:20:

ch würde Dir jetzt gern das Parteiprogramm präsentieren, aber die Webseite der AFD ist nicht verfassungskonform und verstößt gegen den Datenschutz.

Such selbst, wenn Dir Deine Privatsphäre egal ist.

Als Bürger eines Staates, der sich als freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat versteht habe ich keine Angst davor, mich zu informieren. Im Gegenteil ist das ein Recht, welches mir nach Art. 5 GG sogar explizit zusteht.

Schrieb ich irgendetwas, was dem widerspräche?

Im Parteiprogramm der AfD habe ich nichts gefunden, was den bestehenden Straftatbestand nach § 218 strafrechtlich verschärfen wollte. Von daher muss ich deinen Einwand als unbelegte Behauptung zurückweisen und den Verdacht äußern, dass du hier unzulässige Aussagen in manipulativer Absicht machst.

Deine Einlassung zum Recht auf freie Information, das gar nicht zur Debatte steht, hat keine manipulative Absicht?

Woher kennst du eigentlich deren Parteiprogramm, wenn du doch so derart befürchtest überwacht zu werden?

Aus dem letzten Wahlkampf, da wurde ich durch den Wahlomat aufmerksam und damals stand es im Parteiprogramm.

Möglicherweise haben sie das ja auch geändert, seit das "undeutsche" Privatleben der Frau W öffentlich wurde. Um hier keinen Ansatz zu familienpolitischen Themen zu bieten. Immerhin handelt es sich um eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft mit Migrationshintergrund.

Aber so interessant ist diese Sache gar nicht, die AFD hat zur Zeit die zehn Prozent Zustimmung, die sich aus der Dummheit ergibt, nicht mal die fünf Prozent Entrüstung können sie zur Zeit mobilisieren.

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