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  • Subzero

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zwodrei schrieb am 21. Dezember 2008 13:51

> Solange eine Partei oder Organisation nicht verboten ist, geniesst
> sie ja auch Versammlungsrecht nach dem Grundgesetz. Das Prinzip einer
> liberalen Gesellschaft gilt nun einmal auch für diese Ränder des
> politischen Spektrums. Amtsträger sollten hier vollständig neutral
> bleiben und derartige Aktionen doch bitte der Zivilgesellschaft
> überlassen. Wenn es zu Straftaten kommt, kann man ja die Leute aus
> dem Verkehr ziehen.

Kann ich unterschreiben.

> Der Artikel zeigt, dass man 1989 nichts gelernt hat in der Zone. Ob
> Unterstützung des rechtsextremen Spinnerspektrums oder seine
> offiziöse Bekämpfung, liberales Bürgerkultur im Osten Fehlanzeige.

Liberale Bürgerkultur wäre eine gesellschaftliche Anerkenntnis des
Spinnerspektrums und eine Auseinandersetzung mit deren Aussagen
(dummerweise haben die ja leider nicht zu 100% Unrecht). Denn auch
die gehören zur Bevölkerung. Was Du forderst, ist wieder eine
Ausgrenzung, die Nazis als die neuen Juden.

> Und das demokratische Kreuz wird bei der Linken gemacht. 40 Jahre
> Konditionierung gegen eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft
> zeigen sich in der Zone, wo man mehr aus materiellen Anreizen als aus
> liberaler Überzeugung gegen die Ostdiktatur aufbegehrte. Und gestern
> Stasi, morgen Nazi.

Ach, hier gehts doch garnicht um die Zone. Es geht darum, daß eine
Gedenkveranstaltung eine Reflektion fordert. Dummerweise gehts hier
aber um eine Gedenkveranstaltung wegen eines Kriegsverbrechens. Da
das aber "die Sieger" verübt haben, ist es lange totgeschwiegen bzw
nicht entsprechend gewürdigt worden. Nun fällt den bürgerlichen
Parteien gerade dies auf die Füße: sie müßten zugeben, daß sie
jahrelang Zustimmung (zum Verbrechen) durch Schweigen signalisiert
haben, während sie andererseits lautstark jeder noch so kleinen
Gruppe der Naziverfolgten ein Denkmal eröffnen.
Und so kommt es, wie es kommen muß: man streitet schlimmer als im
Kindergarten um des Kaisers Bart, während die Nazis den ganzen Spaß
für sich instrumentalisieren.
Übrigens sind ein Großteil der Politiker im Osten Westimporte. 

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